NEOS stellten Programm für Vorarlberger Landtagswahl vor

Alge wird stattdessen – vorausgesetzt der Zustimmung der Mitglieder – als Stratege den Wahlkampf leiten. Neue Landessprecherin soll die bisherige Stellvertreterin Sabine Scheffknecht werden, eine 36-jährige Personalmanagerin aus Lustenau. Die Funktion des Landessprechers werde künftig noch mehr organisatorisch ausgerichtet sein. Scheffknecht sei “prädestiniert, diese Aufgaben zu schmeißen”, so Alge, während er aufgrund seines beruflichen Hintergrunds mehr strategische Qualifikationen mitbringe. Gegen die Bezeichnung “Spitzenkandidat für die Landtagswahl” wehrte sich Alge allerdings vehement. Dieser stehe erst nach der internen Wahl für die Landesliste am 21. Juni fest. Bei den NEOS entscheiden je zu einem Drittel die Bürger eines Landes, der Parteivorstand und die Mitglieder, wer bei einer Wahl kandidieren wird.

Der Aufbau der Parteiorganisation ist in vollem Gange. Bezirksorganisationen gibt es laut Alge bereits in Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Bludenz und im Bregenzerwald. Im April werde das Kleinwalsertal folgen. Derzeit zählen die NEOS in Vorarlberg 150 Mitglieder und rund 500 Sympathisanten. Eine Prognose für den Wahlausgang im September wollten Scheffknecht und Alge noch nicht abgeben. Der Bundestrend gebe ihnen aber starken Rückenwind. “Nach oben sind keine Grenzen gesetzt”, versicherte Alge.

Wahlprogramm vorgestellt

Im Wahlprogramm der Landespartei standen erwartungsgemäß die Themen Bildung, Transparenz und Demokratie ganz oben auf der Prioritätenliste. So würden sich die NEOS für größtmögliche Transparenz bei Finanzen und Behördenentscheiden einsetzen. “Bei den Finanzen gehören die Fakten auf den Tisch” betonte Alge bei der Pressekonferenz. Als Beispiele nannte er Landeshaftungen, Gemeindefinanzen, Förderungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum. Die ÖVP habe das Land lange genug als ihr Eigentum betrachtet. Im Gegensatz dazu sähen die NEOS die Vorarlberger als die Inhaber der Firma Vorarlberg. “Als diese haben sie das Recht, zu erfahren, wohin ihr hart erarbeitetes Geld geht”, ergänzte der Landessprecher.

NEOS für Schulautonomie

In der Bildungsthematik treten die Landes-NEOS für eine verstärkte Schulautonomie ein. Den “ideologischen Machtkampf um die Gesamtschule” sah Scheffknecht als nicht zielführend an. Mehr Eigenverantwortung für Schuldirektoren und Lehrer sowie eine Wahlfreiheit bei den Schultypen für die Eltern hingegen schon. Außerdem plädierte die Landespartei für eine Einführung der Mittleren Reife nach dem Modell Deutschlands.

Die Demokratie in Vorarlberg wollen die NEOS neu beleben. Das Vertrauen der Bürger in die Politik habe den Tiefpunkt erreicht, sagte die stellvertretende Landessprecherin. Umso wichtiger sei es, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und ihnen mehr Mitspracherecht einzuräumen. Direkt gewählte Abgeordnete und die Stärkung der direktdemokratischen Instrumente seien deshalb wichtige Punkte des NEOS-Programms.