Regierung will bei Finanzsteuer "draufbleiben"

Sowohl Faymann als auch Spindelegger sehen Schäubles Aussagen in der innenpolitischen Lage Deutschlands begründet. Faymann verwies darauf, dass der kleine Koalitionspartner FDP eine Finanztransaktionssteuer ablehnt, wenn sie nicht EU-weit kommt. Faymann hofft angesichts der Wahlniederlagen der FDP auf einen Politikwechsel. Spindelegger meinte mit Verweis auf die deutsche Innenpolitik, “nur weil andere kalte Füße bekommen”, müsse Österreich hier nicht nachgeben. “Da gibt es kein Zögern oder zaudern, da müssen wir voll draufbleiben.”

Es gebe keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen, zumal die Debatte über den nächsten EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 erst gegen Jahresende ins Finale gehe, sagte Spindelegger. Faymann meinte, die Finanzsteuer könne auch Thema eines EU-Bürgerbegehrens zu sozialen Fragen sein, an dem sich die SPÖ beteiligen werde, sobald die Grundlagen für das europaweite Plebiszit in allen EU-Ländern ratifiziert seien. Laut Faymann wird dies im Mai oder Juni der Fall sein.

Zuversichtlich zeigten sich Faymann und Spindelegger in Sachen Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Vizekanzler verwies darauf, dass Finanzministerin Fekter mit ihrer Schweizer Amtskollegin rasche Verhandlungen vereinbart habe. Faymann betonte, man habe de facto bis Dezember 2013 Zeit für das Abkommen mit den Schweizern und bis Jänner 2014 für die Finanztransaktionssteuer. Die Schweiz bestätigte am Dienstag entsprechende Gespräche.

FPÖ-Chef Strache erneuerte unterdessen seine Kritik, wonach der Regierungsplan zum Sparpaket “implodiere”. Für die Nationalratssitzung am Mittwoch kündigte er eine “Generalabrechnung mit den rot-schwarzen Laienschauspielern” an.