Rechenschaftsdebatte im Vorarlberger Landtag gestartet

Während die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP naturgemäß ihre eigene und die Arbeit der Regierung lobte, fanden die Klubobleute der Oppositionsparteien im Rahmen der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht 2012 der Landesregierung kritische Worte. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kündigte fünf “Schlüsselprojekte” für die Herbstarbeit an.

 Keine Neuverschuldung

Der von der Landesregierung genehmigte Rechnungsabschluss für 2012 weist ein Volumen von rund 1,481 Mrd. Euro (2011: 1,415 Mrd. Euro) auf. Vorarlberg kam erneut ohne Neuverschuldung aus, der Schuldenstand konnte bei einer Rücklagenentnahme von 2,1 Millionen Euro sogar um eine Million auf 112,1 Mio. Euro gesenkt werden. Der erzielte Maastricht-Überschuss belief sich auf 35,9 Mio. Euro. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 300 Euro liege man diesbezüglich lediglich hinter Oberösterreich, hieß es.

Dass von den knapp 1,5 Mrd. Euro 70 Prozent in die Bereiche Unterricht, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung sowie Gesundheit flossen, nahm ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück als Indiz dafür, dass das Geld genau bei jenen ankomme, “die es am meisten brauchen”. Wo es Probleme gebe, nehme man die Herausforderungen an.

Opposition mahnt zur Armutsbekämpfung

FPÖ-Chef Dieter Egger stellte seinen Beitrag unter den Titel der Armut. Vorarlberg sei ein reiches Land, wenn dennoch 50.000 Personen an der Armutsgrenze lebten, so sei das “zu viel”. Er forderte unter anderem die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro brutto. Daran solle sich das Land halten und diesen Wert auch als Vergabekriterium bei Aufträgen einführen.

Johannes Rauch (Grüne) mahnte ebenfalls ein, die Armut zu bekämpfen. Dazu müssten im nächstjährigen Budget “klare Schritte” gesetzt werden. Die Politik müsse ihr Primat zurückerobern und das Gemeinwohl wieder ins Zentrum rücken. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch wies darauf hin, dass Vorarlberg mit neun Prozent österreichweit den geringsten Anteil an gemeinnützigen Wohnungen habe. Zudem müsse es unbedingt zu Verwaltungsvereinfachungen kommen.

Wallner kündigt “Offensive” an

Wallner wollte seinen Blick bereits nach vorne richten und kündigte als einen Schwerpunkt für die Herbstarbeit die Stärkung der Volksschulen an. Deshalb habe man die Mittel für ein Schulpaket noch einmal um 3,4 Mio. Euro aufgestockt. Zudem gelte es den Ausbau der Wasserkraft mit dem Bau des Kraftwerks Obervermunt II zu forcieren und eine Offensive im gemeinnützigen Wohnbau zu starten.

(APA)