Ramprecht bekräftigt Vorwürfe gegen Grasser

Er bekräftigte bei seiner Befragung am Dienstag den Vorwurf, dass der Verkauf der Bundeswohnungen 2003/2004 manipuliert worden sei. Wirkliches Neues war am Beginn von Ramprechts Einvernahme aber nicht zu hören.

“Grasser war mein Vorbild”

Der frühere Kabinettsmitarbeiter Grassers berichtete, dass er am Beginn seiner Karriere im Ministerium eine “intensive, fast freundschaftliche Beziehung” zu Grasser gepflegt habe und diesen offenbar auch bewundert hat: “Er war mein Vorbild. (…) Bis dahin war ich der größte Grasser-Fan.” Doch dann sei der Buwog-Verkauf gekommen. Dass Grasser die Entscheidung für die Investmentbank, die die Privatisierung abwickeln sollte, beeinflusst habe, sei für ihn” eine Zäsur” gewesen, so Ramprecht.

Er habe vom Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech den Auftrag bekommen, die Vergabekommission, die sich für CA-IB entscheiden gehabt habe, “umzudrehen”. Es sei “ohne irgendein Argument” klargemacht worden, dass “der Minister Lehman will. Punkt”. Dem sei er nachgekommen, weil Grasser Dinge nur einmal gesagt habe und man “alle Probleme aller Welt” habe, sich “nach einem anderen Job umschauen” könne, wenn man dem Willen des Ministers nicht gefolgt sei.

Bekam Ramprecht Zehn Millionen Euro Schweigegeld angeboten?

Ramprecht bekräftigte zudem den Vorwurf, in weiterer Folge von Plech bei einem Tennisspiel zehn Mio. Schillig Schweigegeld angeboten bekommen zu haben. Daraufhin sei die Situation “eskaliert” und er habe damit gedroht, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Weil damals sowohl sein Bruder als auch seine Frau bei Plech beschäftigt waren und die beiden ihn gebeten hätten, nicht die Justiz einzuschalten, habe er aber darauf verzichtet. Außerdem habe Plech gedroht, ihn und seine Familie zu “vernichten”.

Ramprecht hatte diese Vorwürfe bereits öfter erhoben – u.a. in Interviews und in einem daraufhin von Grasser angestrengten Medienprozess. Dieses Verfahren liegt allerdings bis zum Abschluss der strafrechtlichen Buwog-Ermittlungen auf Eis. Grasser soll im Anschluss an Ramprecht aussagen. Der Ex-Minister und Plech bestreiten die Vorwürfe.

Plech als “Geldmensch” beschrieben

Er selber habe früher “felsenfest” an Grassers Ehrlichkeit geglaubt, erst als ihm Plech im Mai 2004 bei einem Tennisspiel erzählt habe, dass Grasser hinter dem “abgekarteten Spiel” bei der Buwog stecke, da habe er erkannt, dass es nicht um die Öffentlichkeit sondern um private Interessen, private Bereicherung, gegangen sei. “Vorher war Grasser für mich sakrosankt”.

Den Immobilienmakler und früheren Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech habe er erst durch Grasser kennengelernt, schilderte Ramprecht. Grasser habe ihm erklärt, Plech könne ihm eine Wohnung in Wien vermitteln. Er habe damals den Eindruck gehabt, dass Grasser und Plech eine echte Freundschaft verbinde. Plech sei allerdings seiner Ansicht nach ein “Geldmensch”, meinte Ramprecht, seine Beziehungen zu Grasser und zum – verstorbenen – Jörg Haider sei von möglichen monetären Vorteilen für ihn geprägt. Plech habe von Ludwig Scharinger, damals Generaldirektor der RLB-OÖ, als “Luigi Monetti” gesprochen.

Ramprecht: Schüssel von Grasser getäuscht

Auch der frühere Bundeskanzler Schüssel habe mit Grasser ein sehr enges Verhältnis gehabt. “Schüssel war sicher ein Mentor von Grasser”, sagte Ramprecht, es sei geplant gewesen, dass Grasser in dessen Fußstapfen treten solle. Er glaube, dass Grasser seinen Mentor Schüssel über seine Tätigkeiten getäuscht habe.

Ramprecht sprach heute auch über “Gerüchte”, die er über Grasser gehört habe. So soll es “in der Abfangjägergeschichte” Gerüchte über eine Reise gegeben haben, “Richtung Australien”. Dorthin soll Grasser Bargeld mitgenommen haben in Euro-Millionen-Höhe, dazu habe er aber nur Gerüchte gehört, betonte er mehrmals. Genaueres sagte er nicht. Bei Soravia sei es ein “Running gag” gewesen, dass der Minister Bargeld genommen habe. Er selber habe aber keine Wahrnehmung über Geldflüsse gehabt, betonte Ramprecht. Grasser hat stets bestritten, irgendwelche Schmiergeldzahlungen erhalten zu haben.

Sein eigenes Verhältnis zu Grasser sei während der Kabinettszeit 2000/2001 sehr eng gewesen, schilderte Ramprecht. Den Verkauf der Bundeswohnungen und die Idee des Nulldefizits bezeichnete er als seine Beiträge zu Grassers Politik. Angesichts des absehbaren Konflikts zwischen Grasser und Haider habe er aber das Kabinett verlassen wollen. Durch seinen Wunsch, zur Bundesbeschaffungsagentur (BBG) als Geschäftsführer zu wechseln, sei es zu einem “Bruch” mit Grasser gekommen, das Verhältnis sei abgekühlt. Grassers Wunsch sei aber gewesen, dass er, Ramprecht, sich um die Buwog-Privatisierung weiter kümmere, als Kontaktmann zum Minister sollte nach Grassers Wunsch Plech agieren. Bei der entscheidenden Kommissionssitzung habe er, Ramprecht, dann umgesetzt, was ihm Plech zuvor mitgeteilt hatte: Dessen Botschaft “Der Minister will Lehman” habe er dann in der Kommission mit der Formulierung “Wir wollen Lehman” durchgesetzt.

Die Abstimmung sei dann 6 zu 3 Stimmen für Lehman Brothers ausgegangen sei, obwohl zuvor die CA-IB als Favorit festgestanden sei, schilderte Ramprecht. Der Vorsitzende der Kommission, Wilfried Trabold, sei massiv dagegen gewesen. Den Vorsitzenden und zwei weitere habe er in der Diskussion nicht “umdrehen” können.

(APA)