Portugals Regierung überstand Misstrauensantrag

Sozialisten-Chef Antonio Seguro warf Passos bei der Debatte am Mittwoch vor, trotz der strengen Sanierungspolitik “nicht ein einziges Sparziel” erreicht zu haben. Er forderte Neuverhandlungen mit den internationalen Geldgebern.

Passos wies den Antrag in seiner Rede als “pervers und ungerechtfertigt” zurück. Schon vor der Abstimmung kündigte der Politiker der liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) an, die Sanierungspolitik konsequent fortzusetzen.

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete man sich zu einem strengen Sparkurs. Vergangene Woche war jedoch bekanntgeworden, dass das für 2012 vereinbarte Haushaltsdefizitziel von 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung um 1,4 Punkte verfehlt wurde.