Politikerbezüge steigen um 1,5 Prozent

Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament verdienen damit künftig brutto 8.887,10 Euro – um 131 Euro mehr als bisher. Das Gehalt des Bundeskanzlers steigt um 328 Euro. Sebastian Kurz hält davon aber wenig. Der vermutlich nächste Kanzler schlägt eine Nulllohnrunde vor.

“Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst”, erklärte Kurz gegenüber der APA. Konkret schlägt der Kanzler in spe eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments vor. Eine entsprechende Initiative soll bei der nächsten Nationalratssitzung am 13. Dezember folgen. Der ÖVP-Chef hofft dabei auf eine Allparteieneinigung.

Inflation als Basis für Bezüge

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation vom Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Heuer also die Inflationsrate, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent, die Regierung hat sich hier jedoch für eine sozial gestaffelte Erhöhung entschieden. Wobei der Rechnungshof bei der Festlegung des Anpassungsfaktors keinen Spielraum hat – er muss den niedrigeren der beiden möglichen Anpassungsfaktoren veröffentlichen.

Kurz wird 22.500 Euro verdienen

Somit steigen die Bezüge der Nationalrats- und EU-Abgeordneten mit 1. Jänner von 8.755,8 auf 8.887,1 Euro – ein Plus von 131,3 Euro. Kurz wird als Kanzler 22.217,8 Euro verdienen (plus 328,4 Euro), Heinz Christian Strache (FPÖ) als Vizekanzler 19.551,6 Euro (plus 288,9) und jeder ihrer Minister 17.774,2 Euro (plus 262,70).

Für Landespolitiker gelten keine Fixbeträge, sondern Obergrenzen: Landeshauptleute dürfen nicht mehr verdienen als Minister, Landtagsabgeordnete maximal 7.109,7 Euro (plus 105,1 Euro).

Diese Einkommenspyramide gilt seit mehr als 20 Jahren. Sie brachte 1997 nach einer Reihe von Bezügeskandalen erstmals transparente Regeln für Politikergehälter. Basis ist das Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Basierend auf diesem “Ausgangsbetrag” werden dann alle anderen Einkommen berechnet: Minister verdienen das Doppelte, Mitglieder des Bundesrats die Hälfte. An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem 2,8-fachen Gehalt eines Abgeordneten, der Bundeskanzler erhält das Zweieinhalbfache.

Grundsätzlich gilt die Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch könnte der Nationalrat allerdings auch eine Nulllohnrunde beschließen. Das war zuletzt 2009 bis 2012 der Fall, also in den Jahren nach der Finanzkrise.

Vorarlberg wird Gehälter anheben

Kommt die Nulllohnrunde für Politiker im Bund, heißt das nicht automatisch, dass alle Bundesländer mitmachen. Auch Vorarlberg wird die Politikergehälter – anders als von Kurz vorgeschlagen – im kommenden Jahr anheben. Angewendet werde der vom Rechnungshof ermittelte Anpassungsfaktor von 1,5 Prozent, sagte Landeshauptmann Markus Wallner auf APA-Nachfrage im Anschluss an die Regierungssitzung. Wallner wies darauf hin, dass die Erhöhung um “einiges niedriger” ausfalle als bei den Landes- und Gemeindebediensteten. Deren Aufstockung wird im kommenden Jahr bei 2,1 Prozent plus einem Sockelbetrag von zwölf Euro liegen.

In der Frage will der Vorarlberger Landeschef aber auch noch das Gespräch mit den Klubobleuten suchen. Dies müsste auf jeden Fall von dem kommenden Mittwoch stattfinden. Denn an diesem Tag wird im Vorarlberger Landtag das Landesbudget für 2018 beschlossen. Angesprochen auf die von Kurz vorgeschlagene Nulllohnrunde meinte Wallner: “Wenn man eine Nulllohnrunde in ganz Österreich will, muss man ins Gesetz eingreifen.” Das bedürfe dann auch noch einer Behandlung im Landtag.
(APA)