Politexperte Georg Holzer: Chancen auf Machtwechsel in Kärnten „sehr groß“

„Sehr groß“ schätzt Holzer die Chancen auf einen Machtwechsel in Kärnten am kommenden Sonntag ein. Die FPK von Landeshauptmann Gerhard Dörfler liegt derzeit bei lediglich 26 Prozentpunkten, fünf bis sechs Punkte hinter SPÖ (Gallup-Umfrage vom 23. Februar). Die Landtagswahl 2009 hatte man mit 45 Prozent der gültigen Stimmen noch überlegen für sich entschieden. Die Vorzeichen waren freilich andere: Wahlkampfleiter Stefan Petzner und seinem Team gelang es damals, einer Art „Jörg-Haider-Gedenkwahlkampf“ zu veranstalten, so Holzer. Und natürlich lief die FPK noch unter „Bündnis Zukunft Österreich – Liste Jörg Haider“.

Haider-Bonus verbraucht

Mittlerweile ist der Haider-Bonus verbraucht. Dörfler und Co. haben es durch zahlreiche Skandale („Part of the Game“-Affäre) und ihren Regierungsstil geschafft, sich selbst ins politische Abseits manövriert: „Keine der restlichen Parteien will mit der FPK zusammenarbeiten.“ So habe man den anderen Regierungsparteien gerade einmal eine Stunde Zeit gelassen, um das Landesbudget zu sichten, bevor es in der Regierung behandelt wurde (Anm.: In Kärnten sind alle Parteien mit einem bestimmten Stimmenanteil in der Landesregierung vertreten). Zuletzt hat sogar VP-Chef Gabriel Obernosterer einer möglichen Koalition mit den Freiheitlichen eine Absage erteilt. Für wahrscheinlicher hält Holzer daher eine Rot-Schwarz-Grüne Dreiervariante. Entsprechende Signale gab es sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen.

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Geldverteilen als Wahlkampfstrategie

Die Schwäche der FPK sei aber auch schlicht auf einen schlechten Wahlkampf zurückzuführen, so der Experte. Anstatt auf Themen zu setzen, habe man schlicht allen sehr viel Geld versprochen: Familiengeld, Baugeld, Gesundheitsgeld – alles sollte eingeführt werden. Um diese Wahlgeschenke zu finanzieren, will die FPK den sogenannten „Zukunftsfonds“ anzapfen werden – jenes Geld, das das Land aus dem Verkauf der Hypo Alpe gewonnen hat. Damit stehen die Freiheitlichen aber ziemlich alleine da. Alle anderen  Parteien wollen die Zinsen aus dem Fonds für Zukunftsprojekte investieren. Und auch den Schnitt mit der jüngsten Vergangenheit habe man bei der FPK längst nicht so radikal vollzogen wie bei der Volkspartei, die mit einem völlig neuen Team zur Wahl antritt.

Schicksalstag für das BZÖ

Den Grund für den Höhenflug der SPÖ sieht Holzer aber nicht nur in einer schwachen FPK. „Die SPÖ hat gelernt zu mobilisieren.“ Auch, dass die Sozialdemokraten dem Prinzip des plakatlosen Wahlkampfes treu geblieben sind – wie übrigens auch ÖVP und Grüne – dürfte ihnen genützt haben. Gefährlich könnte am Sonntag die Partei des erfolgreichen Unternehmers Frank Stronach werden. Zwischen acht und 15 Prozent traut Holzer dem „Team Stronach“ zu. Insbesondere Protestwähler dürften mit den Positionen des Polit-Neulings sympathisieren. Für das BZÖ – 2010 hatte man sich von der FPK abgespalten – dürfte der Sonntag hingegen zum Schicksalstag werden. Wenn die den Einzug in den Landtag nicht schaffen, so Holzer, „sind sie bundespolitisch tot.“ (MST)