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Petzner belastet ÖVP in Causa Birnbacher schwer

Auch der achte Verhandlungstag im Untreue-Prozess gegen Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz, den Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Landesholding-Vorstände war kein guter Tag für die Kärntner ÖVP. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner belastete die ÖVP in seiner Aussage schwer. Gar nicht erschienen sind Ex-FPK-Obmann Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig.


Scheuch entschlug sich schriftlich der Aussage, mit der Begründung, dass gegen ihn in dieser Causa ermittelt wird. Dobernig entschuldigte sich wegen “dringender Amtsgeschäfte”, seine Einvernahme wurde auf Mittwochvormittag verschoben.

Petzner gab zu Protokoll, Ex-Klubchef Stephan Tauschitz als auch Noch-Landesrat Achill Rumpold hätten von der Causa gewusst. Die beiden hatten vergangene Woche überraschend ihre Rücktritte erklärt. Petzner erklärte weiter, dass die Parteienfinanzierung beim Verkauf der Landesanteile Hypo an die BayernLB allein die Idee von Martinz gewesen sei. Haider sei nicht involviert gewesen. Im Jahr 2007 sei eines Tages Martinz unangekündigt ins Büro Haiders gekommen. Tauschitz und Rumpold, damals Büroleiter von Martinz, seien später nachgekommen, erzählte Petzner bei Gericht.

Plötzlich habe Haider Martinz die Frage an den Kopf geworfen: “Braucht’s a Geld für die Wahl?” Martinz habe einen hochroten Kopf bekommen und so “herumgedrückt” und die Frage nicht konkret beantwortet und nicht verneint. Tauschitz sei neben Martinz gesessen und habe nur gelächelt, auch Rumpold habe nichts gesagt.

Martinz konnte sich – von Richter Manfred Herrnhofer befragt – an diesen Termin nicht erinnern, Petzner blieb aber bei seiner Aussage. Von der Absprache zwischen Martinz und Haider, es solle etwas für die Parteien abfallen, will Petzner hingegen nichts gewusst haben, dies sei eine Lüge. Von Birnbachers Tätigkeiten im Zuge des Hypo-Verkaufs habe er nichts mitbekommen, da sei er nicht zuständig gewesen, sagte Petzner.

Zuvor hatte sich Martinz erneut als “unschuldig im Sinne der Anklage” bezeichnet, er habe keinerlei Zweifel an der Leistung Birnbachers gehabt. Die 65.000 Euro “Schandgeld” will Martinz zur Gänze im Wahlkampf ausgegeben haben, ob er das Geld versteuert hat, beantwortete er nicht.

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