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Peter Pilz tritt mit eigener Liste an

Peter Pilz tritt bei der Nationalratswahl am 15. Oktober mit einer eigenen Liste an. Das gab der langjährige Grünen-Mandatar am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt.
Pilz stellt neue Liste vor

Die für eine Kandidatur nötigen drei Unterschriften von Nationalratsabgeordneten habe man zusammen, die Finanzierung soll über Crowdfunding funktionieren, erklärte Pilz.

Pilz war beim Bundeskongress der Grünen bei der Kampfabstimmung um den von ihm gewünschten vierten Listenplatz gescheitert, eine weitere Kandidatur für den sechsten Listenplatz lehnte er ab und verließ in weiterer Folge den Grünen Parlamentsklub. Den Impuls für eine eigene Kandidatur habe dann der Anwalt Alfred Noll gegeben, erläuterte Pilz. “Ja, es geht”, die Kandidatur ist möglich, stellte er bei der Pressekonferenz nun fest. Eine Parteigründung sei dies allerdings nicht, betonte er. Das Podium im Presseclub Concordia war bereits von zwei Aufstellern mit der Aufschrift liste@peterpilz.at umrahmt.

Liste noch nicht fixiert

Die Listenerstellung von Peter Pilz’ neuer Initiative – der “Liste Peter Pilz” – steht noch nicht fest. Klar sei aber, dass er “alles mögliche gründen möchte, nur keine Partei”. Jeder darin werde seine Meinung und Expertise vertreten, Klubzwang werde es nicht geben. Heute wurden die ersten vier Vertreter vorgestellt, weitere Personen sollen am Freitag folgen.

Auf der Liste soll es gleich viele Frauen wie Männer geben, betonte Maria Stern. Stern hat zuletzt am Frauenvolksbegehren mitgearbeitet und wird nun Pilz unterstützen. Ihr derzeitiges Amt als Mitorganisatorin werde sie daher zurücklegen. “Trotzdem bleibe ich Lehrerin, dreifache Mutter und Obfrau des Forums Kindesunterhalt”, betonte sie. Im Nationalrat möchte sie sich für die Kindesunterhaltssicherung einsetzen, da “Kinderarmut in einem der reichsten Länder Europas eine Schande ist.”

Konsumentenschützer Kolba im Team

Ein weiterer Unterstützer ist Peter Kolba, mehr als 30 Jahre im Konsumentenschutz tätig. Bei Pilz’ Initiative will er sich für die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten einsetzen. Außerdem tritt Kolba dafür ein, für Schmerzpatienten Cannabis in der Medizin zu legalisieren. Sebastian Bohrn Mena wiederum erklärte, am gestrigen Tag seine Mitgliedschaft in der SPÖ beendet zu haben. Er kandidiert unter anderem, um dem Tierschutz den “verdienten Stellenwert” zu geben: “Ich will jede Tierfabrik in Österreich schließen.” Bohrn Mena führte 2015 einen Vorzugsstimmenwahlkampf in Wien und war zuletzt einfaches Mitglied, wie er der APA erklärte.

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“Radikal pragmatische Politik”

“Wir machen nicht das, was früher üblich war und nie gut funktioniert hat”, so Pilz bei der einstündigen Pressekonferenz. Man werde daher keine große Klausur veranstalten, bei der ein Parteiprogramm geschrieben und dann geschaut wird, dass die Parteilinie von allen eingehalten wird: “Das machen wir nicht, bei uns sind die Personen die Programme.” Die Initiative stehe nicht für linke oder rechte Politik: “Sondern für eine radikal pragmatische Politik. Was uns zusammenhält, ist nicht Parteidisziplin, sondern die gemeinsamen Ziele und Grundwerte und gegenseitiges Vertrauen”, erklärte Pilz.

Bei den Grünen damals sei eine Parteigründung die einzige Möglichkeit gewesen, heute habe man durch Vernetzung vollkommen andere Möglichkeiten. Man überlege auch ein völlig anderes Modell für Beteiligung, Diskussion und Mandatierung. Vorstellbar sei etwa eine Online-Plattform, über die Bürger Handlungsaufträge abgeben können. Noch nicht konkret beantwortete Pilz die Frage nach der Parteienförderung. Sollte er tatsächlich keine Partei gründen, würde es auch keine solche geben. Ausweichend meinte er, dass derzeit noch diskutiert werde, wie mit öffentlichen Förderungen umgegangen wird – was man in Anspruch nehmen würde und was man damit macht: “Das müssen wir rechtzeitig diskutieren und dann entscheiden.” Geld von “Novomatic, Eurofighter und Haselsteiner” würde man nicht nehmen, betonte Pilz. Mit dem Crowdfunding werde begonnen, sobald nächste Woche das Konto eingerichtet ist. Interessenten können sich schon jetzt unter der E-Mail-Adresse liste@peterpilz.at melden und ihre Spende ankündigen. Angekündigt hat Pilz auch, über die Spender öffentlich zu informieren. Traditionelle Wahlkampfwerbung wie Plakate soll es nicht geben.

Pilz gibt kein Wahlziel aus

Offen ließ er, wie viele Prozent er sich bei der Wahl am 15. Oktober erwartet. Gegenüber Journalisten meinte er: “Ich rechne mit vielen schönen Prozenten.” Er sei jedoch ein “unfassbar schlechter Prophet”.

Die Listenerstellung für das Antreten sei noch nicht abgeschlossen und werde noch diskutiert, es gebe jedenfalls keine Kampfabstimmungen über Listenplätze. Es gehe um neun Landeslisten und eine Vielzahl von Wahlkreisen, all die Plätze sollen mit möglichst kompetenten Frauen und Männern besetzt werden, begründete er. Derzeit sei man eine Gruppe von rund 20 Personen. Nicht gefragt habe er – anders als an der Gerüchtebörse berichtet – den früheren BZÖ-Politiker Stefan Petzner. Auf die Frage, ob die SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger für die Initiative unterschreibt oder auf der Liste steht, verwies Pilz auf kommenden Freitag, dann gebe es die nächsten Antworten. Die Farbe der Liste soll “transparent” sein – eine Herausforderung für die Printjournailsten, wie Pilz eingestand.

Der frühere Grünen-Abgeordnete erklärte, dass er sich im Mai die Umfragen angesehen habe und feststellte, dass ohne einer Änderung der Grünen-Politik die Wähler nicht zurückkommen. Weiters sei sein Angebot beim Grünen Bundeskongress für eine Änderung der Politik nicht angenommen worden. Der Kongress dürfte nicht dazu geführt haben, Wähler zurückzubringen. Anwalt Alfred Noll habe ihn dann gefragt, ob man diese Leute ziehen lassen will. Auch will er einen Teil der Nichtwähler oder auch FPÖ-Wähler ansprechen. Am motivierendsten sei aber der Zuspruch auf der Straße. Ständig höre er: “Jetzt weiß ich endlich, wen ich wählen kann. Das war so eine klare Aufforderung. Es gibt kein stärkeres Argument, zu kandidieren”, berichtete Pilz, Gründungsmitglied der Grünen Partei.

Trennung von den Grünen “nicht einfach”

Die Trennung von dieser Partei sei “nicht einfach”, gestand er ein. In den nächsten Tagen werde er aber auch seine Mitgliedschaft zurücklegen. Er würde sich wünschen, dass es bei den Grünen nun zu einem Erneuerungsprozess kommt. Auch würde er gerne in der nächsten Legislaturperiode eng mit ihnen im Parlament zusammenarbeiten.

Eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen schloss Pilz aus. Die FPÖ befinde sich in einer Allianz mit Vertretern, die Europa zerstören wollen: “Eine gemeinsame Regierung zu bilden, das ist für mich undenkbar.” Außerdem handle es sich um die “korruptionsanfälligste” Partei: “Ich kenne den freiheitlichen Zyklus, der lautet: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank.” Jeder der sich an diesem Zyklus beteilige, habe ein Problem.

Thematisch erklärte er, dass die Werte Gerechtigkeit – Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen, Sicherheit – Kampf gegen den Überwachungsstaat, und der Schutz der Freiheiten im Mittelpunkt stehen. Die Positionierung beim Thema Steuern werde noch vorgestellt von einer weiteren Person. Grundsätzlich gehe es aber darum, dass große Vermögen sich nicht der Steuer entziehen können. Zum Thema Flüchtlinge hielt er etwa fest, dass er Südtirol helfen möchte, ausreichend Druck auf die EU zu auszuüben für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Idee, etwa in Libyen Auffanglager zu errichten hält er für einen “menschenfeindlichen Vorschlag”. Als weiteren Schwerepunkt nannte er, den Kampf gegen die “Amerikanisierung” der Arbeitsbedingungen.

(APA)

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