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OSZE-Beobachter kritisieren Putins Wahl als unfair

Die Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten ist nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter nicht fair verlaufen. Die Bedingungen für die Abstimmung seien klar auf den Regierungschef zugeschnitten gewesen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Indes protestierten Hunderte Menschen in Moskau "Für ehrliche Wahlen", Dutzende wurden festgenommen.


Konkret bemängelten die Beobachter, dass die Staatsmedien vor allem über Putin berichtet hätten. Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen. Bei der Stimmenauszählung zur Präsidentschaftswahl gab es nach Einschätzung der OSZE in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten. In einem Drittel der Wahllokale sei die Auszählung “schlecht” verlaufen, hieß es.

Wahlsieger Putin forderte die Aufklärung aller angeblichen Manipulationen. Der Noch-Regierungschef drohte mit personellen Konsequenzen, falls Fälschungen nachgewiesen würden. Der Wahlkampf sei allerdings nicht schmutzig gewesen, sagte Putin.

Die Wahlkommission hatte Putin in der Früh offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 59-Jährige erzielte bei dem Urnengang laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 63,6 Prozent der Stimmen. Seine vier Herausforderer landeten weit abgeschlagen bei unter 20 Prozent. Putin will im Mai seine dritte Amtszeit als Präsident antreten.

5.500 Putin-Gegner versammelten sich auf dem zentralen Puschkin-Platz in Moskau. Sie drängten sich um eine Bühne mit der Parole “Für faire Wahlen”. Vor dem Büro der Wahlkommission in Moskau wurden der Polizei zufolge 50 Oppositionelle festgenommen.

Vor dem Kreml versammelten sich demnach 15.000 Putin-Anhänger. Die Putin-Gegner sprachen von etwa hundert Festnahmen in Moskau und ebenso vielen in St. Petersburg. Dort gingen etwa 1500 Menschen gegen Putins Wahlsieg auf die Straße.

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