ÖVP-Krisensitzung: "Wallner spürt die Neos im Nacken"

Vizekanzler Spindelegger tat die Sitzung anschließend als Routinetreffen ab, die Vertrauensfrage sei nicht gestellt worden. Dennoch stellt sich die Frage, warum gleich vier ÖVP-geführte Bundesländer beim Thema “Gesamtschule” ganz offen von der Linie der Bundespartei abweichen. Salzburgs Landeshauptmann Haslauer legte noch eins drauf und sprach ganz offen über Vermögenssteuern – in der ÖVP ein Tabu-Thema.

Mittelfristig kein Nachfolger in Sicht

Die Politologen Filmaier und Hajek sehen Vizekanzler als ÖVP-Chef mittelfristig nicht gefährdet, da es schlicht an Nachfolgern mangelt. Für die Verstimmung in den Ländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Steiermark nannte Filzmaier unter anderem als Grund, dass Spindelegger bei der Personalauswahl seiner Minister “ungewöhnlich mutig” gewesen sei. Hinzu kommen Landeswahlen, etwa noch heuer in Vorarlberg: Im Westen habe die ÖVP noch viel zu verlieren, erinnert Filzmaier.

ÖVP-Hochburgen im Westen wackeln

Aufgrund der dort bürgerlichen Grünen und auch der Neos als neue Konkurrenz sei die West-ÖVP auf der Suche, wie man bürgerlich-liberale Wähler ansprechen kann. Auch Hajek meint: Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner “spürt natürlich die Neos im Nacken”. Diese werden bei den Landtagswahlen im September erstmals antreten und wollen in den Wähler-Gefilden der ÖVP wildern, rechnen gar mit einem Sitz in der Landesregierung. (red/APA)