Obama beharrt auf Steuererhöhungen für Reiche

“Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen”, sagte Obama am Freitag im Weißen Haus in Washington. Er wolle in der kommenden Woche mit beiden Parteien verhandeln.

Angst vor fiskalischer Klippe

Er sei grundsätzlich kompromissbereit und offen für “neue Ideen”, sagte Obama. Der Präsident warnte aber vor den Folgen der automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die den USA zum Jahresende drohen sollte es zu keiner Haushalts-Einigung mit den Republikanern kommen. Die sogenannte fiskalische Klippe (“fiscal cliff”) sei schlecht für die Wirtschaft und würde Familien treffen, die ohnehin schon kaum über die Runden kämen.

Der Weg zum wirtschaftlichen Wohlstand könne nicht nur über niedrigere Staatsausgaben führen, erklärte Obama. “Wenn wir es ernst meinen mit dem Abbau des Defizits, müssen wir Ausgabenkürzungen mit neuen Einnahmen verbinden.” Die Mehrheit der Menschen in den USA würden höhere Steuern für Reiche befürworten, sagte der Präsident. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnten Steuererhöhungen bisher aber grundsätzlich ab. (APA)