Obama als erster US-Präsident im sozialistischen Kuba

Obama landete am Sonntag in der Hauptstadt Havanna, wo er mit Staatschef Raul Castro über eine weitere Vertiefung des Annäherungsprozesses der langjährigen Erzfeinde sprechen will.

Postverkehr seit wenigen Tagen

Ende 2014 hatten Präsident Obama und Raul Castro ein Ende der Eiszeit vereinbart, die diplomatischen Beziehungen wurden 2015 wieder vollständig aufgenommen, das US-Handelsembargo gelockert, etwa im Finanzbereich und für direkte Fährverbindungen. Seit wenigen Tagen gibt es auch wieder einen direkten Postverkehr.

Kuba fordert als nächsten Schritt eine vollständige Aufhebung des US-Handelsembargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guantanamo. Vor Obama war überhaupt erst ein US-Präsident dort, 1928 Calvin Coolidge.

Kein Castro am Flughafen

Der Empfang Obamas in Kuba fiel dann etwas anders aus, als es dem historischen Anlass gebühren möge. Nur Außenminister Bruno Rodriguez begrüßte den US-Präsidenten am Flughafen in Havanna. Staatschef Raul Castro wird Obama erst am Montag zu einer längeren Unterredung treffen, dann ist aber auch ein Staatsdinner geplant.

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro oder Boliviens Präsident Evo Morales werden hingegen in der Regel von Raul Castro am Flughafen begrüßt. 2015 auch Frankreichs Präsident Francois Hollande, der sich nicht mit Dissidenten traf – anders als es Obama plant -, und auch die Menschenrechtsverletzungen kaum ansprach.

Obama wurde begleitet von seiner Ehefrau Michelle und den Töchtern Sasha und Malia, bei der Ankunft hielt er den Regenschirm für seine Frau. Auch beim hermetisch abgesicherten Rundgang der Familie Obama durch die Altstadt von Havanna regnete es in Strömen.

Mehr Meinungsfreiheit

Kurz zuvor wurden in Havanna Dutzende Dissidenten festgenommen worden. Bei einer Demonstration habe die Polizei eingegriffen und viele Aktivisten mitgenommen, berichteten mehrere Oppositionelle der Deutschen Presse-Agentur. Obama will die kritische Menschenrechtslage ansprechen, die USA setzen durch die Annäherung mit dem sozialistischen Karibikstaat und die Lockerung des Handelsembargos auch auf mehr Meinungsfreiheit.

“Klima der politischen Repression”

“Es gibt ein Klima der politischen Repression im Zusammenhang mit dem Besuch von Präsident Obama”, sagte Elizardo Sanchez, Anführer der verbotenen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN), der Deutschen Presse-Agentur. Viele Dissidenten seien von der Polizei gewarnt worden, ihre Häuser nicht zu verlassen, während Obama sich in Havanna aufhält.

Kein Treffen mit Fidel Castro geplant

Raul Castro verfolgt eine vorsichtige Öffnungspolitik und setzt vor allem auf mehr ausländische Investitionen, besonders der Tourismussektor soll ausgebaut werden, um die Einnahmen des Staates zu stärken. Ein Treffen Obamas mit Rauls Bruder und Revolutionsführer Fidel Castro (89) war nicht geplant.

Fidel befeuerte die Feindschaft zu den USA, die Sowjetunion wurde zum wichtigsten Verbündeten – die Stationierung sowjetischer Atomraketen brachte die Welt 1962 an den Rand des Atomkriegs.

Fidel noch skeptisch

Pünktlich zum Besuch von Obama wurden auch neue Fotos von Fidel Castro veröffentlicht. Sie senden eine klare Botschaft: Auf dem Titelbild der Sonntagsausgabe der Zeitung “Juventud Rebelde” war Castro im Gespräch mit Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolas Maduro zu sehen, der die USA als imperialistisch und kapitalistisch kritisiert. Die Annäherung seines Bruders und Nachfolgers als Staatschef, Raul Castro, sieht Fidel skeptisch.