USA bestätigen Arbeit an Rückzugsplan

Die Diskussion um einen Abzug der US-Soldaten aus dem Irak ist durch eine durchgesickerte Studie des amerikanischen Verteidigungsministeriums neu entfacht worden. Das Pentagon bestätigte am Montag (Ortszeit) einen Zeitungsbericht über die Arbeit an einer US-Rückzugsstrategie für den Fall eines Scheiterns der neuen Sicherheitsoffensive. Sowohl aus dem Irak selbst als auch aus Israel kamen postwendend Warnungen vor einem schnellen militärischen Rückzug der US-Truppen.

Es wäre „verantwortungslos“, wenn die USA nicht über einen Rückzugsplan beraten würden, sollte die geplante Truppenaufstockung die Gewalt in dem Land nicht eindämmen können, zitierte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, US-Verteidigungsminister Robert Gates. Die „Los Angeles Times“ hatte zuvor unter Berufung auf Militärvertreter und Mitarbeiter des Pentagons berichtet, die Rückzugspläne sollten wirksam werden, wenn die von US-Präsident George W. Bush im Jänner verkündete Sicherheitsstrategie und die von ihm durchgesetzte Truppenaufstockung nicht erfolgreich seien oder die Strategie im Kongress behindert würden. Die Planungen befänden sich noch in einem frühen Stadium, hieß es unter Berufung auf Militärvertreter und Berater des Verteidigungsministeriums.

Die Rückzugsstrategie würde den Empfehlungen der Kommission um Ex-US-Außenminister James Baker entsprechen, die sich für einen teilweisen Rückzug aus dem Irak ausgesprochen hatte. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen erreichen, dass die US-Truppen bis spätestens August 2008 aus dem Irak abziehen.

Talabani warnt vor schnellem Abzug

Der irakische Staatspräsident Jalal Talabani warnte dagegen vor einem schnellen Abzug der US-Truppen aus seinem Land. Die Regierung befürchte, dass kurdische und schiitische Milizen die Kontrolle übernehmen würden, wenn die US-Soldaten das Land demnächst verlassen sollten, sagte Talabani der jordanischen Zeitung „Al-Rai“ (Dienstag-Ausgabe): „Hunderttausende ausgebildeter Kurden und Schiiten stehen bereit und wären in der Lage, den gesamten Irak zu übernehmen.“ Daher wäre ein US-Abzug nicht „im Interesse des Landes“, solange nicht eine „wirkliche irakische Streitkraft unter Beteiligung aller Teile des irakischen Volkes“ bereit stehe, sagte Talabani, der sich nach einem Schwächeanfall vor zwei Wochen in einem Krankenhaus in Amman aufhält und am Mittwoch in seinem Heimatland zurückerwartet wird.

Auch Israels Regierungschef Ehud Olmert warnte die USA vor einem zu schnellen militärischen Rückzug aus dem Irak. Ein voreiliger Abzug würde zu mehr Instabilität in der Region führen, sagte Olmert am Montagabend (Ortszeit) in einer Videobotschaft für eine Veranstaltung des American Israel Public Affairs Committee in Washington. Außerdem würde die Regierung in Washington ihren Handlungsspielraum einschränken, um auf künftige Bedrohungen reagieren zu können. Die größte Bedrohung Israels sei nach wie vor der Iran. Nur die USA könnten Teherans atomare Aufrüstung stoppen.

Unterdessen übte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Dienstag heftige Kritik an der Türkei, die einen geflüchteten Iraker wieder in sein Land abgeschoben habe. Der Sprecher des Wiener UNHCR-Büros, Roland Schönbauer, erklärte gegenüber der APA, der Mann, dem von UNHCR Flüchtlingsstatuts gewährt worden sei, sei am 3. März in den Zentralirak abgeschoben worden, seitdem habe man nichts mehr von ihm gehört. Über die näheren Umstände der Abschiebung hat das UNHCR laut Schönbauer keine Informationen, da die Türkei keine seiner Anfragen beantwortet habe. Er selbst kann sich aber kein Argument vorstellen, „das einen solchen Verstoß gegen das ’non-refoulement’ rechtfertigt“, sagte Schönbauer. Dieser Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Abschiebung in Länder, in denen den Betroffenen Folter oder Misshandlungen drohen.