Landesbudget bricht Front auf

Der Landtag tritt ab morgen zu seiner zweitägigen Sitzung zusammen, zur Debatte steht der 1,41 Milliarden Euro umfassende Voranschlag des Landes für das Jahr 2011. Dabei wird die in diesem Jahr so oft geeinte Front der drei Oppositionsparteien aufbrechen. Das allein garantiert schon das angekündigte Abstimmungsverhalten: Die FPÖ wird das Budget in seiner Gesamtheit mittragen. Die Grünen werden dagegen den Kapiteln Wohnbauförderung, Jugendwohlfahrt und Arbeitsmarkt zustimmen, die Roten nur dem Kapitel Wohnbauförderung.

„Egger wieder Feigenblatt“

Gestern nun bezogen die vier Klubchefs nochmals Position – und bewerteten auch jeweils die Argumentation der anderen Parteien in Bezug auf das Budget. Dabei sparten die Klubchefs nicht mit harten Worten, wobei sich in erster Linie Dieter Egger (FPÖ) und Michael Ritsch (SPÖ) im VN-Gespräch gegenseitig ins Visier nahmen. „Die Blauen“, sagte beispielsweise Ritsch, „vermissen den Regierungssessel und spielen wieder Feigenblatt für die ÖVP.“ Falsch sei auch die blaue Beteuerung, das Budget trage maßgeblich FPÖ-Handschrift: „Ich war bei den Gesprächen dabei. Kein einziger Teil des vorliegenden Budgets stammt aus blauer Feder.“ Er wisse also beim besten Willen nicht, welchen Teil des Budgets Egger da meinen könne. „Das waren im Übrigen ja auch keine Verhandlungen, das waren bloße Gespräche. Das hat der Landeshauptmann bereits am Anfang gesagt. Deswegen haben wir unsere Forderungen schriftlich deponiert.“ Er sei aber trotzdem „gespannt, was von Egger noch an wahnwitzigen Ideen kommt“.

„Ritsch lenkt von Versagen ab“

Der Freiheitliche revanchierte sich prompt: „Dass Ritsch das nicht versteht, wundert mich überhaupt nicht – er hat sich in den Gesprächen nie mit irgendwelchen Inhalten, sondern immer nur mit Laptop und Facebook beschäftigt.“ Wie erklärt sich Egger Ritschs Aussagen? Ebenfalls mit harten Worten: „Er will vom eigenen Versagen ablenken, weil er in den Gesprächen keinen einzigen konstruktiven Vorschlag eingebracht hat. Aber das ist ja auch nichts Neues.“ Auch stimme Ritschs Vorwurf nicht, gebe es doch etliche Bereiche, in denen sich die FPÖ in den Verhandlungen mit der ÖVP durchgesetzt habe. Gibt es Beispiele? Egger nennt „Einsparungen im Verwaltungsbereich, moderate Gehaltserhöhungen, Halbierung der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Durchforstung von Doppelförderungen, keine Erhöhung von Förderungen im Sozialbereich, Investitionen für Familien und in die Frühpädagogik.“

„FPÖ stimmt ÖVP-Budget zu“

Es sei erfreulich, dass die FPÖ budgetär die gleichen Grundsätze wie die ÖVP vertrete, sagte wiederum ÖVP-Klubchef Rainer Gögele: „Doch ist es schon so, dass die FPÖ unserem Budget zustimmt und nicht wir dem ihren.“ Dennoch habe sich der Prozess der frühzeitigen Einbindung gelohnt. Soweit möglich, seien denn auch Vorstellungen der Freiheitlichen berücksichtigt worden, „in der Grundsatz­orientierung gibt es zwischen uns und ihnen Übereinstimmung“. Bei den Grünen ortet Gögele „das ernsthafte Bemühen und eine sachlich differenzierte Annäherung“, die sich in der Zustimmung bei den eingangs erwähnten Kapiteln dokumentiere. Für die SPÖ findet auch Gögele harte Worte. Im Finanzausschuss hätten ja auch Blau und Grün mit den Vorschlägen der Roten nichts anfangen können. Warum? „Weil die SPÖ mit Einmalfinanzierungen Dauerbelastungen ausgleichen will. Das funktioniert nicht.“

Rauchs Kritik an den anderen

Bleibt noch die Bilanz von Grünen-Chef Johannes Rauch. Seine Ansage: „Wir stimmen den Kapiteln zu, in denen eine grüne Handschrift zu erkennen ist.“ Konkret? Der Wohnbauförderung, weil die attraktive Althaussanierung beibehalten werde; der Jugendwohlfahrt, weil sie um 1,7 Millionen Euro höher dotiert werde; dem Arbeitsmarkt, weil die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gut sei. In anderen Kapiteln – Rauch nennt Bildung, Pflege, Energiezukunft oder Gemeindekooperationen – sehe es dagegen eher mau aus. Wie wertet Rauch die Konkurrenz? „Es ist positiv, dass die ÖVP frühzeitig die Informationen auf den Tisch gelegt hat und erstmals wenigstens in Ansätzen versucht hat, Gemeinsamkeiten zu finden.“ Die Position der Grünen sei aber die ehrlichste: „Wir stellen der ÖVP keinen Blankoscheck aus, wie die FPÖ das tut. Und die SPÖ-Vorschläge sind unausgegoren und nicht eben wohldurchdacht.“ Der Debatte im Landtag steht damit nichts mehr entgegen.