Für Landespolizeikommandant Manfred Bliem hat der derzeitige „Kriminaltourismus“ eine neue Dimension erreicht. „Die Ermittlungsarbeit erfordert einen immensen Personalaufwand bei der Polizei“, schildert Bliem.
Die gestiegene Zahl derartiger Einbruchsdelikte hat nun den Landessicherheitsrat auf den Plan gerufen. „Vorarlberg ist keine Spielwiese für kriminelle Asylwerber, dem jetzigen Trend werden wir ganz entschieden entgegenwirken“, so Landesrat Erich Schwärzler.
Kein Generalverdacht
Laut Schwärzler wurde ein Großteil der Einbruchserien der letzten Wochen von reisenden Asylwerbern aus anderen Bundesländern begangen, aus diesem Grund werde man nun verstärkt auf fremdenpolizeiliche Maßnahmen setzen, kriminelle Asylwerber sollten durch das neue Asylgesetz innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten abgeschoben werden können. „Zusätzlich ist es aber für die Polizei äußerst wichtig, dass die Bevölkerung auf verdächtige Wahrnehmungen achtet und sofort meldet“, mahnte Schwärzler.
Auch für Sicherheitsdirektor Elmar Marent ist die derzeitige Situation Anlass zur Sorge. „Man sollte nicht in Hysterie verfallen, der Hauptteil der Straftäter ist bereits verhaftet worden. Es gilt aber, vorbeugende Maßnahmen zu setzen, etwa fremdenpolizeiliche Großaktionen einmal im Monat, das kann zum Beispiel Durchsuchungen beinhalten.“
Landesrat Erich Schwärzler betonte, dass man die Asylwerber in Vorarlberg nicht unter Generalverdacht stellen möchte. „Der Großteil verhält sich korrekt, aber es muss klar sein, dass das Gastrecht eines Landes beachtet werden muss.“
Für Dieter Egger von den Freiheitlichen kommen die angekündigten Maßnahmen zu spät und gehen nicht weit genug. „Es ist schön, dass die ÖVP endlich aufwacht, wir haben ja bereits seit Jahren auf das Thema hingewiesen. Das Asylrecht sollte nach Schweizer Vorbild gestaltet werden. Kriminelle Asylwerber müssen schneller werden können.“ abgeschoben Das Gastrecht eines Landes muss beachtet werden.