Grüne zum Budget: Planloses Flickwerk

“Was heute als so genannte Budgeteinigung der Bundesregierung präsentiert wurde, ist mehr ein planloses Flickwerk anstatt des dringend notwendigen Reformpaketes,” so die scharfe Kritik von Grünen-Klubobmann Rauch an der Bundesregierung.

“Keine Spur von einer echten Steuerreform, die den Faktor Arbeit endlich entlastet, keine Spur von einer gerechten Vermögensbesteuerung. Stattdessen präsentiert die Bundesregierung einen Fleckerlteppich unkoordinierter Belastungsmaßnahmen mit dem unrühmlichen Höhepunkt einer gekürzten Familienbeihilfe und Kürzungen bei der Pflege – beides mit tiefgreifenden Auswirkungen auf Familien, Studierende und alte Menschen. Dass von einer Verwaltungsreform nicht einmal in Ansätzen etwas zu erkennen ist verwundert nicht einmal mehr.

Die kosmetischen Erhöhungen bei den Universitäten und für die Althaussanierung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung nicht erkannt hat, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen: von einer Bildungsoffensive, starken Impulsen für neue grüne Jobs und deutlichen Investitionen in den öffentlichen Verkehr ist weit und breit nichts zu sehen. 

Das bittere Fazit aus Sicht der Steuerzahler: Banken gerettet, Reiche geschont – die Zeche zahlen wie immer die Kleinen,” so Rauch abschließend.