Grüne fordern Erhöhung der Mindestsicherung

Nach Ansicht von Grünen-Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker dürfe sich Vorarlberg, als einstiger bundesweiter Vorreiter in Sachen Sozialpolitik, nun rühmen, im Ländervergleich das schlechteste Gesetz gemacht zu haben. Die Mindestsicherung in Vorarlberg sei von der Landesregierung zielgenau zwischen Verschlechterungsverbot und Verbesserungsverbot angesiedelt. Das bedeute es dürfe sich – was die Umsetzung auf Landesebene betrifft – gegenüber der früheren Sozialhilfe nichts verschlechtern, aber auch nichts verbessern. Im Wesentlichen fände man die Sozialhilfe nur unter neuem Namen vor.

Die Mindestsicherung sei mit 12 Raten à 744 Euro zu niedrig. Die Grünen rechnen zu diesem Zweck vor. Die Wohnkosten seien im vorgesehenen Modell mit ¼ von 744 Euro monatlich eingerechnet, was für abzudeckende Wohnkosten in Vorarlberg nicht reichen würde. Es blieben 558 Euro im Monat oder 18,60 Euro pro Tag. Auch dieser verbleibende Rest für den Lebensunterhalt reiche bei den hohen Lebensstandardkosten in Vorarlberg nicht.

Es sei richtig, dass es zwischen der Höhe der Mindestsicherung und dem Niedriglohnsektor einen gewissen Abstand brauche. Falsch sei es, die Diskussion nur um die Höhe der Mindestsicherung zu führen und den Niedriglohnsektor ausgeblendet zu lassen, führt Wiesflecker weiter aus.

Die Mindestsicherung müsse deshalb um einen gesetzlichen Mindestlohn ergänzt werden. Die Grünen fordern, dass die Landesregierung beim Bund einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde brutto und eine Auszahlung von 14 Mal im Jahre einfordert . Es dürfe nicht sein, dass selbst Vollzeit-Erwerbstätige ohne staatliche Unterstützung existenzgefährdet seien.