FPÖ-Klubobmann Egger kritisiert SPÖ-Schulstartgeld

Belastungsmaßnahmen auf der einen und mangelnde Budgetdisziplin auf der anderen Seite sind für den FPÖ-Klubchef Kennzeichen der SPÖ-Politik. Die SPÖ in Wien habe nichts besseres zu tun, als die Familien zur Budgetsanierung heranzuziehen und die Roten im Land wollten mit unfinanzierbaren Forderungen neue Budgetbelastungen für Land und Gemeinden schaffen, kritisiert Dieter Egger. An einem Tag mache sich Ritsch Sorgen um den Verschuldungsgrad der Gemeinden und am anderen Tag fordere er Leistungen, die letztendlich wieder zu Lasten dieser Gemeinden gehen.

Ziel musse es jetzt sein, den Status quo in der Familienförderung zu erhalten und durch Einsparungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung Leistungskürzungen für die Familien erst gar nicht zuzulassen, sagt Egger.

Die SPÖ sei herzlich eingeladen, am kommenden Mittwoch im Finanzausschuss den FPÖ-Antrag zum Erhalt der 13. Familienbeihilfe mit zu unterstützen, anstatt der Bevölkerung unfinanzierbare neue “Wahlzuckerl” vorzugaukeln.