FPÖ fordert mehr Sicherheit bei Testamenten

“Es wäre ein Gebot, dass sich alle Richter und Staatsanwälte in Vorarlberg für diesen Fall für befangen erklären und eine Delegation an eine außerhalb des Landes befindliche Spezialbehörde oder zumindest an ein anderes Landesgericht erfolgt” – das forderte der Freiheitliche Landtagsklub Vorarlberg während einer Pressekonferenz am Montag. In jedem großen Unternehmen seien auf derartige Fälle eigene Untersuchungskommission eingesetzt worden, die völlig unbefangen und fremd ist. Dies sei aber im vorliegenden Fall nicht geschehen und ein schlimmes Versäumnis der Justizministerin und ihrer nachgeordneten Stellen.

DaMitarbeiter der Justiz oft nicht nur an einem Gericht arbeiten, sondern im Laufe der Berufslaufbahn versetzt werden oder als Springer bei Bedarf in anderen Gerichten aushelfen würden, solle auch österreichweit zumindest stichprobenartig eine Untersuchung erfolgen:

“Neben der vollständigen Aufklärung, welche auf Grund der bisherigen Maßnahmen sicher nicht im erforderlichen Ausmaß erfolgen kann, muss dringend für die Zukunft vorgesorgt werden. So etwas darf nie wieder passieren!”

Die FPÖ fordert neue Vorschriften über den Zugang zu hinterlegten Dokumenten wie Testamente. Dazu zählen Zugangsdatenerfassung und das Mehrpersonenprinzip. Die neue Form der Registratur im elektronischen Wege sei keine Verbesserung der Sicherheit, sondern genau das Gegenteil. Aufgrund der Programme sei nämlich die Einscannung nicht sehr detailliert und es könne beim Einscannen geändert werden, was vorher auf Papier verfügt wurde.

Daher fordern die Freiheitlichen

Anmerkung der Redaktion: Das zuvor abgebildete Testament auf der VOL-Startseite war ein reines Symbolbild und steht in keinerlei Zusammenhang mit der Testamentsaffäre.