"Erst dem Sparen widmen"

Österreich muss sparen. Sie fordern, eher salopp, ein Ende des Ping-Pong-Spielens. Was ist denn darunter zu verstehen?

Sausgruber: Notwendig ist jetzt, dass sich Bundesregierung und Länder zu einem Gesamtpaket finden. Und ein Paket schnüren, das sicherstellt, dass das große Volumen von sechs Milliarden Euro pro Jahr überwiegend ausgabenseitig hereingebracht werden kann. Das Entscheidende ist, dass der Bund in seinem Bereich und die Länder in ihrem Bereich die Verflachung der Ausgaben schaffen. Dieser Aufgabe sollte man sich widmen. Und wenn man dann sieht, welcher Bereich so nicht erreicht wird – weil das eine ambitionierte Sache ist – sollte man sich zusammensetzen und ein ausgewogenes Paket schnüren. Aber man darf jetzt nicht hergehen und sagen, man solle den Finanzausgleich aufschnüren und die Länder sollen über die Wohnbauförderung noch einmal etwas dazuzahlen. Das kommt nicht in Frage.

Es kommen auch jeden Tag neue Sparideen auf den Tisch.

Sausgruber: Nein, eben nicht. Das sind keine Sparideen, das ist ein Steuererfindungswettbewerb. Ich sage: Kümmert euch zunächst einmal um die Ausgabenseite. Das ist Sparen.

Richtet sich Ihre Kritik denn an beide Bundesparteien?

Sausgruber: Sie richtet sich jetzt in erster Linie einmal an Bundeskanzler Faymann – weil er gestern wieder Steuerideen formuliert und ein Aufschnüren des Finanzausgleichs gefordert hat. Die Wohnbauförderungssache heißt, Ertragsanteile der Länder streichen. Und das funktioniert so nicht. Die Länder haben ein Ausgabenvolumen von 33 Milliarden Euro, der Bund hat ein Ausgabenvolumen von gut 70 Milliarden. Und beide müssen in ihren Bereichen, in denen sich jeweils extrem dynamische Teile befinden, schauen, dass sie möglichst flach bleiben. Das ist ihre Aufgabe. Und nicht zu sagen: Du, gib mir nochmals dazu etwas her. Das heißt ja, dass die Länder neben der Aufgabe, ihren Teil zu stabilisieren, nochmals eine Zusatzaufgabe umgehängt bekämen. So kann man das nicht angehen.

Sind die Länderinteressen so verbrieft, wie man sich das aus Vorarlberger Sicht wünscht?

Sausgruber: Das wird sich zeigen. Es ist eine wesentliche Frage, ob man es in den nächsten Monaten schafft, ein vernünftiges Finanzpaket zu schnüren, das mehrheitsfähig ist und doch die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen herbeiführt. Das ist bei dem großen Volumen von sechs Milliarden Euro – immerhin 700 Euro pro Kopf und Jahr, die man korrigieren muss – eine ganz beachtliche Summe. Also nochmals: Ausgabenseitig verflachen, und wenn dann etwas übrigbleibt, einnahmenseitig möglichst fair bleiben. Aber eben in dieser Reihenfolge. Und man soll endlich einmal aufhören, den Leuten zu sagen, dies könne schmerzfrei erfolgen.

Kann man ein derart großes Volumen ohne die Erhöhung von Steuern überhaupt einsparen?

Sausgruber: Ich fürchte, dass das nicht möglich ist. Aber der Druck zur Erhöhung der Steuern wird wesentlich größer, wenn man kein konkretes, gemeinsames Paket zur Verflachung der Ausgaben schnürt. Das ist meine Sorge. Und wenn man das hin- und herschiebt, dann kommt man überhaupt nicht weiter.

Da schiebt ÖVP-Finanzminister Pröll aber auch fleißig mit.

Sausgruber: Pröll hat zwar auch Vorschläge und Überlegungen angestellt. Aber er bemüht sich seit geraumer Zeit, diesen Ausgabenbereich in den Griff zu bekommen. Und er unterlässt es, zumindest bisher, den Finanzausgleich infrage zu stellen.

Die ÖVP will die Mineralölsteuer erhöhen. Also ist Ihre Kritik am Erfinden neuer Steuerideen auch an die ÖVP zu richten.

Sausgruber: Es wird nicht in derselben Weise und Intensität diese Steuerdebatte betrieben. Das ist also nicht korrekt. Aber stimmen tut, dass ich mich an diesem Steuererfindungswettbewerb bewusst nicht beteilige. Man muss sich jetzt zuerst dem Sparen widmen.