Dünne Luft für ausländische Raser

Bisher scheiterte die grenzüberschreitende Strafverfolgung in der Praxis vor allem daran, dass ausländische Behörden (z. B. Italien, Frankreich oder Ungarn) sich oft weigerten, Halter- und Lenkerdaten ihrer Bürger bekanntzugeben. Grundlage für den neuartigen Datenaustausch ist EUCARIS, das europäische Fahrzeug-und FührerscheinInformationssystem. Dieses ermöglicht einen direkten Datenabruf, ohne das ausländische Behörden dazwischengeschaltet sind. Die heimischen Behörden können das Strafmandat direkt im Ausland beim Verkehrssünder zustellen, womit es dann auch Rechtswirksamkeit erhält. Für Österreich als Transitland sei diese Vereinbarung ganz besonders positiv zu bewerten, betonte Verkehrsministerin Doris Bures. Die ins Visier genommen Verstöße sind der EU-Kommission zufolge die „vier großen Killer“ und für 75 Prozent der Toten auf Europas Straßen verantwortlich. Neben Rasen, Fahren ohne Gurt, Trunkenheit am Steuer und dem Missachten roter Ampeln sollen auch das Fahren unter Drogen oder mit dem Handy am Ohr grenzüberschreitend verfolgt werden.

Arlberg Schnellstraße: Frontfotografie kommt

Erste Maßnahmen gegen ausländische Raser, wie die 70 Euro Mindeststrafe für Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 30 km/h oder die Aufstellung von Frontfotografie-Radargeräten, wurden in Österreich bereits im Rahmen des Verkehrssicherheitspakets im September 2009 durchgesetzt. Erst dadurch ist es möglich, auch deutsche Verkehrssünder zu erfassen. Derzeit sind österreichweit beinahe 100 solcher Geräte im Einsatz. In Vorarlberg blitzen bislang nur mobile Radargeräte von vorne. Eine entsprechendes Standgerät werde nächstes Jahr an der Arlberg-Schnellstraße (S 16) bei Klösterle aufgestellt, sagte Verkehrspolizei-Chef Gerhard Ellensohn gegenüber den VN.

Schlüsselabnahme

Als „sehr gute Sache“ bezeichnete der Leiter der Landesverkehrsabteilung das Ende November beschlossene Gesetz, Autos von ausländischen Verkehrssündern beschlagnahmen zu können, bis die Strafe bezahlt ist. „Das erleichtert die Durchsetzung von Strafansprüchen wesentlich.“ Anfang 2011 wird die Maßnahme in Kraft treten.