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Terror überschattet Parlamentswahlen im Irak

Die zweite Parlamentswahl im Irak seit dem Sturz des Baath-Regimes von Saddam Hussein war am Sonntag von Terroranschlägen überschattet.
Stichwort: Wahlen im Irak
Wahlen vom Terror überschattet

Nach vorläufigen Informationen kamen mindestens 38 Menschen ums Leben und rund 110 weitere wurden verletzt. Sprengstoffattentate führten den Einsturz von zwei Wohngebäuden in Bagdad herbei. Die streng bewachte sogenannte Grüne Zone im Stadtzentrum, wo sich die Regierungszentrale sowie die US-Botschaft befinden, und andere Viertel Bagdads wurden mit mehr als 60 Granaten beschossen. Auch aus Jatreb, Samarra, Mossul, Ramadi, Falluja und Bakuba wurden Bombenanschläge und Granatenangriffe gemeldet. Die Terrororganisation Al-Kaida hatte jeden Wähler mit dem Tod bedroht. Bereits im Vorfeld der Wahl hatten Extremisten zahlreiche Anschläge verübt. Dutzende Menschen wurden dabei getötet.

Die Wähler strömten dennoch in großer Zahl zur Stimmabgabe. Einige zogen es allerdings vor, zu Hause zu bleiben, nachdem in ihren Vierteln Granaten und Katjuscha-Raketen eingeschlagen waren. In Bagdads vorwiegend von Schiiten bewohnter Vorstadt Sadr-City bildeten sich lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Das Ergebnis der ersten Wahl seit dem Abzug der US-Truppen aus Städten und Dörfern wird frühestens in einer Woche bekanntgegeben.

In der 400 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Mossul wurden fünf Wahllokale geschlossen, nachdem ein Wahllokal von einer Mörsergranate getroffen worden war. Nach Polizeiangaben wurden sechs Wahlbeobachter verletzt. An anderer Stelle in Mossul wurden ein Lokalpolitiker und acht seiner Begleiter verletzt, als ihr Konvoi an einer Straßensperre unter Beschuss geriet. Nach Angaben der Polizei erlitten 13 Menschen in Iskanderiyah südlich von Bagdad Verletzungen durch Granatenbeschuss.

Zu den Anschlägen erklärte Ministerpräsident Nuri al-Maliki bei der Stimmabgabe: “Diese Taten werden den Willen des irakischen Volkes nicht untergraben”. Im überwiegend sunnitischen Stadtteil Asamiyah zählte die Polizei am Morgen Explosionen von mindestens 20 Granaten. Am Wahltag herrschten im ganzen Land verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. An mehreren Orten der Hauptstadt wurden zusätzliche Kontrollstellen eingerichtet, in einigen Bezirken im Abstand von 50 Metern.

Derzeit sind 96.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Ende 2011 sollen alle Einheiten das Land verlassen haben. Maliki hatte noch vor zwei Tagen erklärt, er wolle die US-Truppen bitten, länger zu bleiben, falls die irakischen Sicherheitskräfte bis dahin noch nicht in der Lage sein sollten, alle Aufgaben von den Amerikanern zu übernehmen. Der Abzug der amerikanischen Kampfeinheiten könnte sich verzögern, falls nach der Parlamentswahl chaotische Zustände eintreten sollten, hat der Befehlshaber der US-Truppen, General Ray Odierno, erklärt. Es gebe zwar keine Hinweise, dass dieser Schritt erforderlich sein werde, sagte Odierno. Er habe aber einen “Plan B” seinen Vorgesetzten in Washington unterbreitet.

Bei den Provinzratswahlen im vergangenen Jahr hatte die “Allianz für den Rechtsstaat” des schiitischen Ministerpräsidenten Maliki die meisten Stimmen erhalten. Das Bündnis liegt nach Umfragen auch jetzt in Führung, gefolgt vom “Nationalen Block” unter dem säkular orientierten früheren schiitischen Regierungschef Iyad Allawi und der schiitisch-religiösen “Nationalallianz”, der die pro-iranische Partei “Oberster Islamischer Rat” (SIIC) und die Sadr-Bewegung des radikalen Predigers Muktada al-Sadr mit seiner Miliz “Mahdi-Armee” angehören.

Die Wahllokale schlossen um 15.00 Uhr MEZ (17.00 Uhr Ortszeit), wie die Wahlkommission mitteilte. 19,8 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, aus mehr als 6.000 Kandidaten die 325 Abgeordneten zu wählen. Mit einem vorläufigen Wahlergebnis wird nach Angaben der Vereinten Nationen erst am 18. März gerechnet. Das offizielle Ergebnis dürfte Ende des Monats verkündet werden.

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