SPÖ will Flüchtlingslager nach Kärnten abschieben

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich am Wochenende klar gegen das von Innenministerin Maria Fekter (V) betriebene Projekt gestellt und damit der wahlkämpfenden burgenländischen SPÖ Rückendeckung gegeben. Faymann will die heiße Kartoffel nun nach Kärnten weiterreichen und die Landeshauptleutekonferenz mit dem Thema befassen. Die ÖVP reagierte mit ungewohnt offener Kritik am Kanzler und zeigte sich irritiert über den “Mangel an Mut” in der SPÖ.

Die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums für Asylwerber im Süden Österreichs – neben Traiskirchen in Nieder- und Thalham in Oberösterreich – hatten SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm vereinbart. Der Standort im südburgenländischen Eberau, der bei der wahlkämpfenden Landespolitik inklusive ÖVP aber auf heftigen Widerstand stößt, ist Kanzler Faymann nun aber offenbar nicht südlich genug. “Wenn die Innenministerin ein Zentrum im Süden Österreichs suchen soll, dann kann sie nicht im Osten fündig werden”, deponierte er am Wochenende.

Damit bleibt freilich kaum noch Spielraum für einen Standort außerhalb Kärntens, denn Eberau liegt bereits am Beginn des südlichsten Zipfels des Burgenlands, etwa auf der Höhe von Graz – womit nur noch die Südsteiermark mit den Bezirksstädten Deutschlandsberg, Leibnitz und Radkersburg sowie Kärnten als mögliche Standorte übrig bleiben. Für letzteres plädiert auch Faymann, für den der Widerstand des blau-orangen Landeshauptmanns Gerhard Dörfler gegen das Projekt offenbar weniger schwer wiegt, als der seines burgenländischen Parteifreunds Hans Niessl, der Anfang Mai eine Absolute Mehrheit zu verteidigen hat: “So einfach ist das nicht – dass ein Landeshauptmann in Kärnten, das im Süden liegt, einfach sagt, er will kein Asyl-Zentrum – und basta.”

Die ÖVP reagierte auf die Festlegung Faymanns erwartungsgemäß erbost und schickte gleich zwei Minister mit ungewohnt offener Kritik am Kanzler vor. “Es kann nicht sein, dass man beim ersten unpopulären Regierungsprojekt wegen Wahl- und Parteitaktik in die Knie geht. Das wäre ein Armutszeugnis”, deponierte Außenminister Michael Spindelegger. Und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigte sich irritiert über den “Mangel an Mut” bei der SPÖ. Beide forderten außerdem die Entlastung der beiden bestehenden Flüchtlingslager in ihren Heimatbundesländern.

Wie es nun mit dem Projekt weiter gehen soll, ist unklar. Innenministerin Maria Fekter (V) hatte zuletzt mehrmals deponiert, von Eberau nur abrücken zu wollen, wenn ihr im Gegenzug glaubwürdige Alternativprojekte – etwa in einer Kaserne – vorgeschlagen werden. Danach sieht es aber nicht aus, denn der burgenländische Landeshauptmann Niessl will das weitere Vorgehen von der für 21. März angesetzten Volksbefragung abhängig machen. Sollte die Mehrheit ein Flüchtlingslager ablehnen, “dann wird es im Burgenland keines geben”, deponierte der SP-Politiker.

Sollte die Volksbefragung negativ ausgehen, dann will Faymann die Landeshauptleutekonferenz mit der Standortfrage befassen. Deren Vorsitzender ist derzeit allerdings der Kärntner Gerhard Dörfler und der hat sich bereits vor Jahreswechsel für allfällige Protestmaßnahmen warmgelaufen. “Es wird kein zweites Traiskirchen in Kärnten geben”, lehnte Dörfler einen Standort in seinem Bundesland damals ab.

BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner forderte “angesichts der verblüffenden Erkenntnis der Regierungsspitze, dass sich das Südburgenland nicht im Süden befindet” den völligen Verzicht auf das dritte Erstaufnahmezentrum. FP-Vizeparteichef Norbert Hofer ist ebenfalls gegen ein weiteres Flüchtlingslager und sieht Fekter “völlig überfordert”. Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ist Fekter selbst Schuld an der Ablehnung des Flüchtlingszentrums, weil sie Asylwerber wiederholt mit Kriminellen gleichgesetzt habe. “Flüchtlingsfragen sowie Migrations- und Integrationspolitik haben im Innenministerium nichts verloren”, fordert Korun ein eigenes Integrations- und Migrationsstaatssekretariat.