Soziales und Bildung

ARBEIT, SOZIALES und KONSUMENTENSCHUTZ, SOZIALVERSICHERUNG

Im SOZIALMINISTERIUM bündelt die Regierung einige ihrer größten Budgetposten – allen voran die Bundesmittel für das Pensionssystem, das Pflegegeld und die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. Während die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik dank guter Konjunktur um rund 422 Mio. Euro auf etwa 6 Mrd. Euro zurückgehen, muss für das Pensionssystem im kommenden Jahr deutlich mehr Geld aus dem Steuertopf zugeschossen werden: Die Ausgaben im Budgetkapitel “Sozialversicherung” steigen um rund 750 Mio. Euro auf 9,6 Mrd. Euro. Gegengesteuert wird u.a. mit der Aussetzung der Pensionsanpassung im ersten Jahr und mit der Einschränkung der Hacklerregelung ab 2014. Gewerbetreibende und Bauern müssen zudem höhere Pensionsbeiträge bezahlen, zweitere erhalten dafür höhere Mindestpensionen. Außerdem wird es höhere Hürden für das Pflegegeld in den Stufen 1 und 2 geben, was 18,2 Mio. Euro einspart. BUDGET: 17,93 Mrd. Euro (plus 339 Mio. Euro gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG: 505 Mio. Euro.

GESUNDHEIT

Das GESUNDHEITSMINISTERIUM verfügt über ein vergleichsweise schmales Budget, wird der Gesundheitsbereich doch großteils über die Sozialversicherungen sowie über die Krankenhäuser der Bundesländer abgewickelt. Vom Bund bezahlt werden aber unter anderem Mittel für Gesundheitsvorsorge, der “Kassenstrukturfonds” sowie eine Reihe von Zuschüssen (etwa für die Krankenversicherung der Bezieher von Mindestsicherung). Gespart wird im kommenden Jahr durch Reduktion des Kassenstrukturfonds von 100 auf 40 Mio. Euro und durch Streichung des Bundeszuschusses zur Unfallversicherung der Bauern (rund 29 Mio. Euro). In den ersten zwei Jahren fängt die Sozialversicherung der Bauern die Kosten durch die Auflösung von Rücklagen auf, ab 2013 steigt dann der Beitrag der Versicherten von 1,9 auf 2,53 Prozent. BUDGET: 868,2 Mio. Euro (minus 125,5 gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG: 28,9 Mio. Euro.

UNTERRICHT, KUNST und KULTUR

Das UNTERRICHTSMINISTERIUM ist mit seinen 44.814 Mitarbeitern das personalintensivste Ressort der Regierung – entsprechend hoch sind die Personalkosten (2,8 Mrd. Euro v.a. für die Bundeslehrer). Gespart wird im kommenden Jahr u.a. bei den Überweisungen, mit denen der Bund die bei den Ländern angestellten Pflichtschullehrer bezahlt: Sie fallen wegen des erwarteten Rückgangs der Schülerzahlen mit 3,2 Mrd. Euro um rund 85 Mio. Euro geringer aus als 2010. In den Ausbau der ganztätigen Kinderbetreuung an Schulen werden die bei der Budgetklausur in Loipersdorf beschlossenen “Offensivmittel” von 80 Mio. Euro investiert. Für Kunst und Kultur sind im kommenden Jahr 430,4 Mio. Euro vorgesehen. BUDGET: 7,7 Mrd. Euro (plus 43 Mio. Euro gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG: 111,9 Mio. Euro.

WISSENSCHAFT und FORSCHUNG

Im WISSENSCHAFTSMINISTERIUM findet sich unter anderem das Budget für die Universitäten, denen im kommenden Jahr rund 2,84 Mrd. Euro zur Verfügung stehen (nach 2,76 Mrd. Euro 2010). Als Förderung für die Fachhochschulen stehen 235 Mio. Euro zur Verfügung (nach 215,6 Mio. Euro 2010). Gespart wird unter anderem bei jenen Forschungsinstituten, die nicht bei den Universitäten angesiedelt sind: Ihre Basisförderung wird ab 2011 gekürzt und dann gänzlich gestrichen, was bis 2014 Einsparungen von 28 Mio. Euro bringen soll. Von den “Offensivmitteln” im Wissenschaftsbereich gehen 70 Mio. Euro an die Universitäten, 10 Mio. Euro an die Fachhochschulen. BUDGET: 3,78 Mrd. Euro (plus 37 Mio. Euro gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG: 34,4 Mio. Euro.

VERKEHR, INNOVATION und TECHNOLOGIE

Beim VERKEHRSMINISTERIUM steigen 2011 insbesondere die Zuschüsse zur ÖBB-Infrastruktur kräftig an – um 420 Mio. Euro auf 1,48 Mrd. Euro. Insgesamt fließen mit 2,57 Mrd. Euro zwar um 300 Mio. Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur, dennoch müssen aus Spargründen einige Bauprojekte zurückgestellt werden. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt die Linzer Westring-Autobahn, die Verkehrsministerin Doris Bures (S) zur deutlich billigeren Landstraße degradieren will. Verschoben wird die Fertigstellung des Koralmtunnels (auf 2022) und der Baubeginn des Brennerbasistunnels (von 2011 auf 2016). Neben dem Wissenschaftsministerium sind auch im Verkehrsministerium Mittel für die Forschungsförderung vorgesehen. Insgesamt fließen hier im kommenden Jahr rund 371 Mio. Euro in die Forschung, wobei die Mittel für die Forschungsförderungsgesellschaft um 20 Mio. Euro aufgestockt werden. BUDGET: 3,08 Mrd. Euro (plus 315,2 Mio. Euro gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG: 80,2 Mio. Euro.