Roma-Streit überschattet EU-Gipfel

Bei der Aufstellung zum Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs wirkte der französische Präsident Nicolas Sarkozy sichtlich verärgert und drehte dem zu seiner Rechten stehenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso demonstrativ den Rücken zu. Dem Vernehmen nach könnte der EU-Gipfel eine außerplanmäßige Erklärung zu den Roma verabschieden, um das Bild der Einigkeit wiederherzustellen.

Offizielles Thema des Gipfels sind die strategischen Beziehungen zu China und anderen asiatischen Ländern sowie Fortschritte zur Stärkung des Euro-Stabilitätspakts. Die EU-Staaten einigten sich zudem auf ein milliardenschweres Freihandelsabkommen mit Südkorea, nachdem Italien sein Veto zum Schutz der einheimischen Autoindustrie zurückzog.

Der Roma-Streit hatte sich an außergewöhnlich scharfen Äußerungen der EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, entzündet. Diese nannte das französische Vorgehen gegen die Roma eine “Schande” und verglich es sogar mit der Nazi-Zeit. Die Kommission ortet einen Verstoß gegen die Personenfreizügigkeit. Einem Bericht der Website lefigaro.fr unternahm die EU-Behörde bereits erste Schritte, die zu einer Klage gegen Paris führen könnten. Sie forderte die Regierung in Frankreich schriftlich auf, sich zu einem diskriminierenden Behörden-Rundschreiben zu äußern, in dem die Polizeipräfekten aufgerufen wurden, “in erster Linie” Roma-Lager aufzulösen. Seit Jahresanfang hat Frankreich mehr als 8.000 Roma nach Bulgarien und Rumänien abgeschoben.

EU-Kommissionspräsident Barroso gelang es bei einem Abendessen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwochabend in Brüssel nicht, die Wogen zu glätten. Die Christdemokratin Reding hatte zuvor klargestellt, sie habe keinen Zusammenhang mit den Geschehnissen während des Zweiten Weltkriegs herstellen wollen. Die französische Regierung reagierte kühl auf diese “Entschuldigung”.

Rückendeckung für die EU-Kommission gab es von Bundeskanzler Werner Faymann (S). “Eines ist unbestritten: Die Kommission ist Hüterin der Verträge, und die hat darüber zu entscheiden, ob es sich um Vertragsverletzung handelt oder nicht”, betonte er zum Auftakt des Gipfels. “Das muss für Frankreich genauso gelten wie für kleinere und mittlere Länder. Da kann es nicht zwei verschiedene Größen geben.” Faymann sieht die Roma-Frage vor allem als Problem der Armut. “Das ist ein Hauptthema, das weit über diese Frage hinausreicht”, betonte er. Auch der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, sagte, dass das Roma-Problem deshalb virulent geworden sei, weil sich Europa in einer “Zeit der Krise” befinde. Buzek rief die EU-Staaten zu Solidarität auf, zumal das Problem nicht auf einziges Land beschränkt sei: “Es ist nicht das Problem eines Landes, einer Minderheit oder einer Partei.”

Unterstützung für Sarkozy kam aus Italien. Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der wegen einer Flugzeugpanne verspätet zum Gipfel kam, forderte eine “gemeinsame Position” der EU-Staaten. Die mit-regierende rechtspopulistische “Lega Nord” erklärte sich solidarisch mit dem französischen Präsidenten. “Man darf die europäische Identität nicht auslöschen, indem man zulässt, dass Minderheiten das tun, was sie wollen”, sagte der Vize-Verkehrsminister Roberto Castelli.

Hinter Sarkozy stellten sich FPÖ und BZÖ. “Die Niederlassungsfreiheit darf nicht von Gruppen missbraucht werden, die sich nicht an die Regeln eines gedeihlichen Zusammenlebens halten wollen”, sagte FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner. Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz, der auch in Österreich “enormen Handlungsbedarf” bei der “Bettlerkriminalität” ortet, forderte den Rücktritt von EU-Kommissarin Reding. Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek rief den Kanzler auf, Sarkozy zu einem Besuch bei seinem österreichischen Namensvetter (dem Roma-Vorsitzenden Rudolf Sarközi) einzuladen, um ihm zu zeigen, wie die Integration der Roma in Österreich funktioniere.