Ranghoher US-Emissär in Burma bei Suu Kyi

Die Vorsitzende der zwangsaufgelösten Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sprach nicht mit Journalisten, als sie den Staatssekretär im US-Außenministerium Kurt Campell in Rangun traf.

Trotz der erzwungenen Auflösung der NLD setzen die USA auf einen Dialog mit der herrschenden Militärjunta. Im Einklang mit der außenpolitischen Linie Präsident Obamas von “Zuckerbrot und Peitsche”, wie sie auch im Verhältnis zum Iran, zu Nordkorea und zum Sudan ausprobiert worden ist, will Washington gegenüber dem Militärregime von Generalissimus Than Shwe sowohl Druckmittel als auch Anreize zur Anwendung zu bringen. Obama hatte der Junta für demokratische Reformen und die Freilassung Suu Kyis und weiterer politischer Gefangener bessere Beziehungen angeboten. Der US-Senat hatte die bereits 2003 verschärften Sanktionen gegen Burma verlängert. Die US-Regierung ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen.

Dem burmesischen Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt. Die USA und die EU verlangen die bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi, die 14 der vergangenen 20 Jahre in Haft bzw. unter Hausarrest zubringen musste, sowie deren Zulassung zu den Wahlen im Herbst. Die NLD hatte 1990 die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert.