Neue EU-Kommission mit klarer Mehrheit vom EU-Parlament gewählt

Neben der Europäischen Volkspartei haben auch die Sozialdemokraten und die Liberalen – die drei stärksten Gruppen im EU-Parlament – die neue Kommission unterstützt. 488 Mandatare votierten dafür, 137 dagegen.

Noch am Abend sollte die EU-Kommission zu einem ersten informellen Treffen zusammenkommen, für Freitag kommender Woche war die erste offizielle Sitzung geplant. Die abschließende Zustimmung der Mitgliedstaaten gilt als Formsache. Außerdem müssen die Kommissare noch den Amtseid vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ablegen. Ihr Mandat läuft am 31. Oktober 2014 aus.

Barroso bedankte sich bei den Abgeordneten für die “demokratische Legitimierung” seines Teams sowie die “starke Unterstützung aus allen politischen Richtungen”. “Wir haben jetzt die Mittel, um uns an die Arbeit zu machen”, sagte der konservative Kommissionschef.

Zahlreiche Europaabgeordnete äußerten sich allerdings skeptisch über die neue Führungsriege in Brüssel. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), kritisierte den neuen Zuschnitt der Ressorts. Damit seien Kompetenzkonflikte vorprogrammiert. Die Gefahr sei, dass Barroso dann die Entscheidungen an sich ziehen werde. Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Dem neuen Barroso-Team mangele es an Kohärenz, es werde eine “Zerstückelung” der Aufgaben geben, etwa bei der Außenpolitik oder beim Verbraucherschutz.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, sagte, Konservative, Sozialisten und Liberale hätten “eine echte Koalition der Heuchler” gebildet. Während sie sich nach außen kritisch gegenüber Barrosos neuer Kommission zeigten, hätten sie letzten Endes für sie gestimmt.

Der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, knüpfte die weitergehende Unterstützung seiner Fraktion an Bedingungen. Die Kommission müsse mit “ambitionierteren Vorschlägen” zum “Motor Europas” werden, sagte der frühere belgische Ministerpräsident. Die deutsche FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zeigte sich nach der Abstimmung erfreut, dass die “Zeit des Stillstands” in Europa nun vorbei sei.

Die neue Kommission ist die erste, die auf Grundlage des zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages zur Institutionenreform arbeitet.

Die Exekutive der Europäischen Union überwacht als “Hüterin der Verträge” die Einhaltung der gemeinsamen EU-Regeln und kann bei Verstoß einzelner Mitglieder Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Zudem ist sie das einzige EU-Organ, das Gesetzentwürfe formulieren darf, wenn sie dabei auch häufig auf Anforderung des Europaparlaments oder der Regierungen handelt.