Leitl will Konzept für "gesamthafte Schulreform" diskutieren

Ziel müsse das “beste Schulsystem für unsere Kinder” sein, dem müssten alle Überlegungen untergeordnet sein. Bevor man Maßnahmen beschließe, müssten wiederum “zuerst die operativen Handlungsfelder definiert werden”, schrieb Leitl. “Dann sollen sich die Entscheidungsträger in Form eines Konklave zusammen setzen und eine gesamthafte Schulreform, wo es um Bildungsinhalte, um Schulformen und auch um sinnvolle Kompetenzverteilungen geht, diskutieren und beschließen.”

Seine Prämisse dabei: “Österreichs Schulsystem braucht eine bessere Verteilung von Verantwortung, Ressourcen, Leistungsanreizen und Verbindlichkeiten.” Hierbei müsse aber vor allem der Gestaltungsspielraum der Schule “vor Ort” im Mittelpunkt stehen. Die Sozialpartner hätten im Übrigen bereits ein Bildungspapier abgeliefert, “es liegen konstruktive Vorschläge vor, man braucht sie nur umzusetzen”. Um Vordergrund müssten angesichts hoher Investitionen ins Schulsystem bei – angesichts unbefriedigender Testergebnisse etwa bei PISA – suboptimalem Ergebnis die “Qualitätssteigerung und Effizienzsteigerung in der Schulverwaltung” stehen.

Als wesentlich bezeichnete Leitl zudem die Umsetzung und Überprüfung von Bildungsstandards inklusive eines finanziellen Anreizssystems für Lehrer, deren Schüler überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. Und schließlich hielt der Wirtschaftskammer-Chef fest, dass “Gesetzgebung, Schulformen, Lehrpläne und Kontrolle bundesweit einheitlich bleiben” müssten. “Neun völlig unterschiedliche bundeslandspezifische Bildungssysteme kann niemand wollen.”

ÖVP-General Fritz Kaltenegger schoss sich derweil weiterhin auf die SPÖ, konkret auf Bundeskanzler Werner Faymann und Unterrichtsministerin Claudia Schmied, ein. Die ÖVP habe mit ihrem Vorschlag einen “großen Schritt gesetzt”. Die SPÖ dagegen blockiere nur, nun solle sie selbst Vorschläge auf den Tisch legen. Ansonsten werde die Verwaltungsreform “weiter versanden”.