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Keine UNO-Glückwünsche für Wahlsieger im Sudan

Entgegen den diplomatischen Ge­pflogenheiten hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon dem Sieger der Präsidentenwahl im Sudan nicht gratuliert.
Sudan: Bashir als Präsident wiedergewählt
Wahlsieg von Omar Hassan al-Bashir
Ban Ki-Moon Anfang April in Österreich

Ban würdigte das Volk im größten Land Afrikas, erwähnte in einer Erklärung am Dienstag in New York den als Kriegsverbrecher gesuchten Staatschef Omar Hassan al-Bashir aber mit keinem Wort. Bashir hatte nach offiziellen Angaben die Wahl Mitte des Monats mit 68 Prozent der Stimmen gewonnen. Fast alle anderen Bewerber hatten allerdings zuvor ihre Kandidatur zurückgezogen, weil sie nicht an faire Wahlen glaubten.

Ban Ki-moon dankte dem sudanesischen Volk für die Beteiligung an den “weitgehend friedlichen” Wahlen. Berichte sowohl über den Erfolg der Wahlen als auch über Unregelmäßigkeiten habe er zur Kenntnis genommen. Gegen den 66-jährigen Bashir hat der Haager Internationale Strafgerichtshof 2009 Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. In der westlichen Darfur-Region sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Dort terrorisieren regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad. Im Weltsicherheitsrat in New York verhinderte die Vetomacht China eine Verurteilung des Regimes in Khartum. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga stärkten Bashir den Rücken. (Schluss) er/ar

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