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Haider-Konten: Tagebuch wird in Klagenfurt geprüft

Eine Kopie des Tagebuchs des früheren FP-Politikers Walter Meischberger ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingetroffen und wird dort geprüft.
Die bisherigen Vorwürfe
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Aufklärung gefordert
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Das hat der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt der APA am Dienstag bestätigt. Die Wiener Staatsanwaltschaft verteidigt indessen die späte Übermittlung des bereits im Februar beschlagnahmten Tagebuchs. Es handle sich dabei um keine Exklusivzuständigkeit der Klagenfurter Kollegen – vielmehr sei das Notizbuch Gegenstand der in Wien laufenden Ermittlungen zur Buwog-Affäre.

“Das fließt in unsere Buwog-Ermittlungen ein”, betonte der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, gegenüber der APA. Vor der Übermittlung der Klagenfurt betreffenden Aktenteile an die dortigen Kollegen habe man noch vorbereitende Ermittlungen durchführen wollen. Eine andere Interpretation lieferte der Grazer Oberstaatsanwalt Karl Gasser – er ist die für die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zuständige Aufsichtsbehörde – im Ö1-Mittagsjournal: Er führte die späte Übermittlung des Aktes nach Klagenfurt darauf zurück, dass die angebliche 45 Mio. Euro Überweisung nach Liechtenstein auf den ersten Blick keine “strafrechtliche Dimension” aufweise. Daher werde sie der zuständige Staatsanwalt “nicht ganz ernst genommen haben”.

Neben den Buwog-Ermittlungen beschäftigt sich allerdings auch die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Tagebuch – und zwar wegen möglichen Geheimnisverrats durch einen Polizisten an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Auch der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, kündigt eine genaue Prüfung der Unterlagen an und sieht seine Behörde trotz der möglichen Involvierung hochrangiger Kärntner Polit-Kreise nicht als befangen an: Man sei völlig unbeeinflusst und es gebe keinerlei Verbindungen mit der Politik.

Nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” reagieren indessen Haiders ehemalige Parteifreunde auf die Vorwürfe: FPK-Chef Uwe Scheuch spricht von einer “linken Jagdgesellschaft”, der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz von “Schweinejournalismus” und Kärntens BZÖ-Obmann Stefan Petzner schießt sich auf den Leiter der Klagenfurter Staatsanwaltschaft Kranz ein, dem er Befangenheit vorwirft und wegen seiner Aussagen zum Meischberger-Tagebuch eine Disziplinaranzeige androht. Kranz weist die Vorwürfe zurück und betont, er habe als Leiter der Staatsanwaltschaft wegen des enormen medialen Interesses eine Stellungnahme abgeben müssen.

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