Grüne für Misstrauensantrag - FPÖ nicht

Mit scharfen Anwürfen trat nach der Ausführungen der Ministerin zunächst Stefan Petzner vom BZÖ ans Rednerpult. Bandion–Ortner habe zu den angeblichen geheimen Haider-Konten “die glatte Unwahrheit gesagt”. Sie trage dazu bei, “dass das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit der Justiz zutiefst erschüttert” sei – und trete Gerechtigkeit “mit Füßen”. Das Recht auf ein faires und gerechtes Urteil sei unter Bandion–Ortner nicht mehr gewährleistet. Nicht der Bundesadler hänge wohl in ihrem Ministerbüro, sondern “das Giebelkreuz des Raiffeisenkonzerns”, mutmaßte Petzner.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim – der sich schon mehrfach kritisch über die Ministerin geäußert hatte – bemühte sich um Zurückhaltung: Man müsse unterscheiden zwischen dem Amt der Ministerin und ihrer Tätigkeit als Richterin. “Natürlich” sei es “kein Ruhmesblatt”, wenn ein wichtiges Urteil mit Mängeln behaftet ist. Der “Keim” liege wohl auch darin, “dass die Anklage mangelhaft war”, gab es einen Seitenhieb auf den jetzigen Kabinettschef Georg Krakow. Letztlich sollte man aber die Meinung des OGH abwarten. Nicht verzichten konnte Jarolim auf die Kritik daran, dass Bandion–Ortner den von ihrer SPÖ-Vorgängerin eingesetzten Sektionschef Wolfgang Bogensberger im Zuge einer Strukturreform – für Jarolim eine “fadenscheinige Reorganisation” – abgesetzt hat.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf trat an, um die Ministerin zu loben. Sie kämpfe “engagiert für notwendige Reformen, bekämpft fehlerhaftes Verhalten und sichert mit ihrem Einsatz die Unabhängigkeit der Justiz” – sie verdiene das “volle uneingeschränkte Vertrauen”. Der BZÖ-Misstrauensantrag sei “überflüssig und daneben und nicht sachgerecht”. Kopf kritisierte aber auch den Koalitionspartner SPÖ für “dauernde Attacken auf die Justiz und die Justizministerin”. Überzeugt ist Kopf, dass die Rechtspflege in Österreich funktioniert – aber angesichts der “gewonnen Erfahrungen” hält er eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte für nötig.

Die FPÖ will dem Misstrauensantrag “zumindest vorläufig” nicht zustimmen, betonte Johannes Hübner. Man könne zwar über manches in der Liste der Vorwürfe gegen Bandion–Ortner diskutieren. Aber die Causa Strasser sei längst verjährt und die von Ex-OGH-Präsident Johann Rzeszut erhobenen Vorwürfe in der Causa Kampusch noch nicht bewiesen. Ein “prophylaktischer” Rücktritt wäre nicht angebracht, die Sache sollte in einem U-Ausschuss untersucht werden. Einige Kritik brachte aber auch Hübner an, etwa in der Causa ORF/Strache oder den Causen Hypo Kärnten und Hypo Niederösterreich.

Die Grünen stimmen dem Misstrauensantrag zu – aber nicht wegen dem Bawag-Croquis. Wäre Bandion-Ortners Ministerschaft bisher erfolgreich gewesen, wäre das Bawag-Urteil “kein Problem”, meinte Justizsprecher Albert Steinhauser. Aber die jetzige Debatte sei “ein weiterer Punkt, der dazu führt, dass Vertrauen in die Justiz angekratzt ist”. Er ortete eine “Aneinanderreihung von Pannen und Pleiten” – von der Lockerung des strengen Korruptionsstrafrechts als “Kniefall vor den Lobbyisten der ÖVP” über die “Busspur-Affäre” bis zu “suboptimalem Krisenmanagement” in den Debatten über Interventionen in politischen Causen bzw. mangelnde Fortschritte in Wirtschaftscausen. Bei den Postenbesetzungen sieht er “den Geist Ernst Strassers” durchs Ministerium wehen.

In jetzt anstehenden Postenbesetzungen werde man “genau hinschauen”, ob sie “politisch motiviert” erfolgen, betonte Steinhauser. Gegenstand der Debatte war auch, dass sich Bandion-Ortners Kabinettschef Krakow für die Generalprokuratur beworben haben soll: Er solle offenbar zum Generalanwalt bestellt werden, “damit die ÖVP auch dort Zugriff hat”, merkte Petzner an. Jarolim appellierte an Bandion–Ortner, sich “das sehr gut zu überlegen”, denn das wäre eine “fatale Optik für die Justiz”.