Fall Politkowskaja: Mordprozess an Militärgericht übergeben
In einer Pressemitteilung der Medienorganisation “Reporter ohne Grenzen” (RSF/ROG) wird Politkowskajas Sohn Ilya Politkowskij mit den Worten zitiert, er befürchte, dass das Verfahren zur Aufklärung des Verbrechens hinter verschlossenen Türen stattfinden werde.
Laut Aussendung wurde der Fall Politkowskaja am Donnerstag vergangener Woche einem Militärgericht übergeben, da einer der Angeklagten ein ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsdienstes (KGB) ist.
Ilya Politkowskij und die ehemaligen Kollegen seiner Mutter fordern, dass die wirklichen Täter an den Pranger gestellt werden müssen. Es wäre schlimm, wenn der Fall abgeschlossen und beiseitegelegt würde, ohne diese zu bestrafen.
Wie aus der Aussendung hervorgeht, hat die Familie der ermordeten Journalistin mittlerweile eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtshof eingebracht, in Berufung auf Artikel 2, das Recht auf Leben.
Jean-Francois Julliard, Generalsekretär von “Reporter ohne Grenzen”, schätzt die Lage der Pressefreiheit in Russland kritisch ein: “Mit der Wahl von (Dmitri) Medwedew zum Präsidenten hat es keine Verbesserungen für die Pressefreiheit in Russland gegeben.
Die Rundfunkanstalt steht unter der Kontrolle des Kreml, die Gewalt gegen Journalisten ist nicht weniger geworden.”
Seit dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion wurden Dutzende Journalisten in Russland ermordet. Nur wenige Fälle konnten bisher aufgeklärt werden. Die Ermordung der Journalistin hatte international Empörung und Spekulationen ausgelöst, die russischen Behörden könnten in den Fall verwickelt sein.
Politkowskaja gehörte zu den wenigen Journalisten in Russland, die etwa über den Feldzug der russischen Truppen in Tschetschenien kritisch berichtet und schwere Menschenrechtsverletzungen angeprangert hatten. Frühere Kollegen der ermordeten Journalistin vermuteten, dass ihr Tod im Zusammenhang mit einem geplanten Artikel über Folter in Tschetschenien stand.
Es war einer der spektakulärsten Mordfälle in der achtjährigen Amtszeit Putins, der inzwischen Ministerpräsident ist.
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