EU-Gipfel für Beitrittsgespräche mit Island

Zum Antrag Islands auf eine EU-Mitgliedschaft und den positiven Empfehlungen der Kommission stellt der EU-Gipfel fest, dass ein allgemeiner Verhandlungsrahmen für den Beitritt festgelegt werden sollte. Ziel sei es, dass Island den Besitzstand der EU vollständig übernehme, wobei “in der Stellungnahme der Kommission aufgezeigte Schwachstellen, unter anderem im Bereich der Finanzdienstleistungen, zu behandeln sind”. Die Staats- und Regierungschefs zeigen sich zuversichtlich, dass Island sich “weiterhin tatkräftig um die Regelung aller offenen Fragen bemühen wird”.

Unterstützt wird vom EU-Gipfel die jüngste UNO-Resolution, mit der neue restriktive Maßnahmen gegen den Iran ergriffen werden. Ein zufriedenstellendes Abkommen mit dem Iran über den Teheraner Forschungsreaktor könnte als vertrauensbildende Maßnahme dienen. In der Gipfelerklärung wird jedoch betont, dass damit die iranische Nuklearproblematik im Kern nicht gelöst werde. Der Iran wird “nachdrücklich aufgefordert, Verhandlungen über sein Nuklearprogramm aufzunehmen”. Die EU wolle sich weiterhin für eine diplomatische Lösung des Problems des iranischen Nuklearprogramms einsetzen. EU-Außenministerin Catherine Ashton sei zur Wiederaufnahme von Gesprächen über diese Fragen bereit.