“Man sollte nach der Beschlussfassung des Budgets mit allen fünf Parteien in Ruhe darüber sprechen”, so Kopf zur von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderung. Die aktuelle Budget-Verschiebung habe mit den derzeit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun, so der ÖVP-Klubobmann. Dieser Tatsache stimmte auch sein SPÖ-Pendant Josef Cap zu, eine Änderung der Verfassung in Sachen Budgetfahrplan hält dieser aber nicht für nötig.
Auch von den Grünen kam eine Absage an den Vorschlag von Kopf. “Die ÖVP-Spitze ist auf Berlusconi-Trip: Sie will die Verfassungsgesetze ändern, um das eigene Versagen im Nachhinein zu legitimieren”, kritisierte deren stellvertretender Klubobmann Werner Kogler via Aussendung.
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