AA

Budget: ÖVP schlägt Verfassungsänderung vor

Die ÖVP kann sich hinsichtlich der Präsentation des Budgets eine Verfassungsänderung vorstellen. "Es wäre sinnvoll, Gründe für eine Verschiebung anzuführen, die akzeptabel sind", sagte Klubobmann Karlheinz Kopf am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Das Budget müsse prinzipiell zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden. Für den Fall, dass dies nicht passiert, sehe die Verfassung Alternativen vor, weswegen ÖVP sowie SPÖ die Aufregung der Opposition weiter nicht nachvollziehen können.
Budget: Opposition berät zu Sondersitzungen

“Man sollte nach der Beschlussfassung des Budgets mit allen fünf Parteien in Ruhe darüber sprechen”, so Kopf zur von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderung. Die aktuelle Budget-Verschiebung habe mit den derzeit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun, so der ÖVP-Klubobmann. Dieser Tatsache stimmte auch sein SPÖ-Pendant Josef Cap zu, eine Änderung der Verfassung in Sachen Budgetfahrplan hält dieser aber nicht für nötig.

Auch von den Grünen kam eine Absage an den Vorschlag von Kopf. “Die ÖVP-Spitze ist auf Berlusconi-Trip: Sie will die Verfassungsgesetze ändern, um das eigene Versagen im Nachhinein zu legitimieren”, kritisierte deren stellvertretender Klubobmann Werner Kogler via Aussendung.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Budget: ÖVP schlägt Verfassungsänderung vor