Den jüngsten Vorschlag, alle neuen Asylwerber zunächst bis zu vier Wochen in eine geschlossene Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen, sei aus menschenrechtlicher Sicht sehr bedenklich. “UNHCR lehnt eine automatische Internierung von Schutzsuchenden ausnahmslos und grundsätzlich ab”. Diese Position, so Lindenbauer, stehe auch im Einklang mit Artikel 18 der EU-Asylverfahrensrichtlinie, nach der niemand lediglich wegen des Umstands einer Asylantragstellung inhaftiert werden könne.
Er verwies darauf, dass gerade einmal vor einer Woche die bereits vierte Novelle des Asylgesetzes 2005 in Kraft getreten sei, mit der für viele Asylwerber äußerst restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, einschließlich einer weiteren Beschränkung ihres Aufenthalts auf ein bestimmtes Gebiet. Wenn nun schon wieder eine weitere Verschärfung ins Spiel gebracht werde, stelle sich die Frage der sachlichen Rechtfertigung.
Hingegen sei es nun das Gebot der Stunde, so Lindenbauer, dass sich die zuständigen Stellen in Ruhe und mit Sorgfalt den anhängigen Asylfällen widmen könnten. Die politisch Verantwortlichen forderte Lindenbauer auf, dem Thema Asyl endlich wieder auch öffentlich eine “humanitäre Orientierung” zu geben. Nach den Worten des UNHCR-Vertreters sollten die gestern angekündigten Konsultationen auf Regierungsebene deshalb dazu genutzt werden, ein starkes Bekenntnis zum Asylrecht als unverzichtbare Institution zum Schutz von Flüchtlingen abzugeben.
Aus einem der APA vorliegenden Bericht der EU-Kommission zur Anwendung der Asylverfahrensrichtlinie geht hervor, dass die Internierung (“Detention”) von Asylwerbern EU-weit angewandt wird, allerdings in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Am liberalsten ist Deutschland, am restriktivsten Malta, wo so gut wie alle illegal eingereiste Asylwerber in Haft genommen werden. Die Zeitdauer variiert von sieben Tagen (Portugal) über zwölf Monate (Malta, Ungarn) bis zu nicht festgelegten Perioden (Großbritannien, Finnland).
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.