Äthiopiens Regierungspartei zur Wahlsiegerin erklärt

Das amtliche Ergebnis wird erst für Ende Juni erwartet. Knapp 32 Millionen Menschen waren in die Wählerlisten eingetragen.

Auch zwei Tage nach der Parlamentswahl in Äthiopien war der Ablauf der Abstimmung weiterhin umstritten. Während die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton positive Worte zum den Verlauf der Wahl fand, kritisierten die EU-Wahlbeobachtermission in Äthiopien, Oppositionspolitiker ebenso wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den Urnengang.

“Die Wahlen waren ein wichtiger Moment in der demokratischen Geschichte des Landes”, hieß es in einer Erklärung Ashtons vom Dienstag in Brüssel. Sie begrüßte den friedlichen Verlauf der Wahl und sprach von einem “herausfordernden Umfeld”. “Der Bericht der Beobachtergruppe war insgesamt extrem positiv”, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Es habe nur “vereinzelte Unregelmäßigkeiten” gegeben.

Der Leiter der 170 Personen starken Wahlbeobachtungsgruppe der EU, der niederländische Sozialdemokrat und Europaabgeordnete Thijs Berman, sagte hingegen der Nachrichtenagentur dpa in Addis Abeba: “Die Beobachtergruppe fand, dass die Wahl bestimmten internationalen Verpflichtungen nicht entsprach.” Vor allem habe es keine gleichen Chancen für alle Parteien und Kandidaten und nicht hinreichende “Transparenz” des Wahlvorgangs gegeben. Das bedeute aber nicht, dass die Abstimmung insgesamt gefälscht worden sei.

Vor Zehntausenden jubelnden Anhängern rief Zenawi das Ausland zur Anerkennung des Wahlergebnisses auf und sicherte der Opposition zu, sie in Fragen von nationalen Interesse zu konsultieren. “Die Stimme des Volkes wird nicht vom Ausland übertönt”, sagte Zenawi, und meinte weiter: “Die Wahlen waren frei, fair und demokratisch.” Nach Angaben von Zeugen waren Parteimitglieder am Vorabend von Haus zu Haus gegangen, um die Menschen zu der Teilnahme an der Kundgebung aufzufordern. Auch der staatliche Rundfunk rief die Äthiopier auf, zu der Versammlung auf dem Meskal-Platz zu kommen.

Diplomaten warten mit Spannung auf die Reaktion der Opposition. Viele ihrer Wortführer haben ihre Mandate verloren.

“In vielen Wahllokalen gab es keine geheime Abstimmung und viele von unseren Beobachtern wurden behindert”, sagte Oppositionsführer Negasso Gidada der dpa. “Deswegen machen wir hinter die Ergebnisse ein großes Fragezeichen.”

“Hinter einer korrekten Fassade hat die Regierung die äthiopischen Wähler unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und bedroht”, sagte die Leiterin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch, Rona Peligal. Die Regierung Zenawis handle “zunehmend repressiv”. Den Wählern sei damit gedroht worden, dass ihnen Nahrungsmittel-Hilfen, Jobs im öffentlichen Sektor, Darlehen und Ausbildungschancen verwehrt würden, wenn sie nicht die Regierungspartei wählten. Der äthiopische Informationsminister Bereket Simon bezeichnete die Vorwürfe als “unbegründet”: Die Regierung werde jeder Beschwerde nachgehen.

2005 hatte die Opposition das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Als Europäische Union und Opposition Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung geltend machten, kam es zu Unruhen. Einem Parlamentsbericht zufolge starben dabei 200 Menschen. Die wichtigsten Oppositionsführer wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt, später jedoch begnadigt.