Deutsche Regierung strikt gegen Eurobonds zur Schuldenfinanzierung

Die deutsche Regierung lässt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit seiner Idee zur Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euroländer abblitzen. “Die Bundesregierung lehnt Eurobonds ab”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Gegen Gemeinschaftsanleihen sprächen nicht nur ökonomische, sondern auch juristische Gründe, weil umfangreichste Änderungen der EU-Verträge notwendig wären.

Berlin. Das jetzige System unterschiedlicher Zinsen belohne dagegen eine Politik zugunsten gesunder öffentlicher Finanzen, sagte der Sprecher. Ebenfalls auf Widerstand stießen kurz vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel Überlegungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), den jetzigen Euro-Schutzschirm von 750 Mrd. Euro zu verdoppeln. “Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit für eine Erweiterung des Volumens des Euro-Rettungsschirms”, sagte Steegmans.

Zugleich betonte der Sprecher, die deutsche Regierung stehe voll hinter dem Euro und seiner Stabilität. “Scheitert der Euro, scheitert auch Europa”, sagte er.