"Multikultiträumerei": Erste hitzige Wahlkampfdebatte um Bildung

“SpitzenschülerInnen verdoppeln, RisikoschülerInnen halbieren”: Unter diesem Bildungs-Motto ziehen die Grünen in den Landtagswahlkampf. Zu viele Kinder würden die Pflichtschulen verlassen, ohne die Kulturtechniken Lesen, Schreiben oder Rechnen ausreichend zu beherrschen, argumentieren die Bildungssprecherin der Grünen und Spitzenkandidatin Landtagsabgeordnete Katharina Wiesflecker und der Bildungssprecher der Grünen, Nationalratsabgeordneter Harald Walser.

Letzterer fordert auch “kräftige Vorstöße aus den Bundesländern” zum Thema gemeinsame Schule, da die Bundesregierung sich hier blockiere. Walser warnt überdies vor einer “rückwärtsgewandten” schwarz-blauen Koalition auf Landesebene. Hier sei es nicht klar, wie sich die FPÖ in Bildungsfragen positioniere, gibt Wiesflecker zu Bedenken. So wolle Bildungssprecher Waibel eine Aufnahmeprüfung ins Gymnasium, während Egger sich für die Gemeinsame Schule ausspreche.

Als Maßnahmen fordern die Grünen, etwa die Frühpädagogik in den Mittelpunkt zu rücken. Die Kleinkindbetreuung müsse sich des Weiteren als “pädagogisch wertvolle Ergänzung der Familienarbeit” etablieren, so Wiesflecker. Zudem solle der Ausbau der Autonomie für Volksschulen thematisiert werden.

FPÖ-Reaktion: “Multukultiträumerei” – Grüne reagieren

FP-Kandidat Christoph Waibel sekundiert Walser zwar in der Feststellung, dass es am 21. September eine Richtungsentscheidung geben werde. Über die Gründe herrscht aber Naturgemäß Uneinigkeit: So gehe es darum, “ob sich Vorarlberg zukünftig an einem Realitätssinn orientiert oder ob man Multikultiträumereien nachhängt”. Die Grünen, so der indirekte Vorwurf, würden Integrations- und Sprachdefizite akzeptieren. “Gerade türkische Kinder”, so Waibel, würden ihre eigenen Zukunftschancen und jene ihrer Mitschüler bei vorliegen solcher Defizite einschränken. Die FPÖ, so der Quereinsteiger weiter, habe als einziges “den Mut, den Erwerb der deutschen Sprache auch von Migranten einzufordern.” Die FPÖ denkt hier auch an Sanktionen – etwa durch Streichung von Familienleistungen.

Diese Äußerungen rufen wiederum die Grünen auf den Plan. Schuldzuweisungen jedenfalls seien keine Zukunftsstrategie, so Wiesflecker, die auch die “Behauptung” zurückweist, dass es sich bei Risikoschülern nur um Kinder mit Migrationshintergrund handle. Richtig sei, dass Kinder mit anderer Muttersprache in der Risikogruppe einen erhöhten Anteil einnnehmen. Zudem fahre die FPÖ einen Zickzack-Kurs in der Frage der gemeinsamen Schule: “Jetzt kommt ein neuer Bildungssprecher, und wieder ist alles anders”, sagt Wiesflecker.

ÖVP: “Sind Vorreiter”

Die von Seiten der Grünen präsentierten Bildungsinitiativen weisen laut VP-Klubobmann Roland Frühstück in vielen Bereichen in dieselbe Richtung, welche auch von der Landesregierung seit Jahren verfolgt werde. Vor allem die Forderung, dass die Volksschulen ihre eigenen Ressourcen selbständiger einteilen können, ist aus Sicht von Frühstück bereits umgesetzt.

Auch im Bereich der Frühförderung und dem von den Grünen geforderten Ausbau der Kinderbetreuung bleibe Vorarlberg am Drücker. Roland Frühstück: “Zu Jahresbeginn 2013 standen in Vorarlberg 94 Kinderbetreuungseinrichtungen für zusammen 3.008 Kinder zur Verfügung. Im laufenden Jahr sind bereits weitere zwanzig Einrichtungen eingerichtet worden oder sind in konkreter Planung. 9.097 Schülerinnen und Schüler nehmen eines von 162 Schülerbetreuungsangeboten in Anspruch. Allein für die Kinder- und Schülerbetreuung sind 14,73 Millionen Euro von Seiten des Landes reserviert.”

SPÖ: “Unerträglicher Bildungs-Hick-Hack von Blau und Grün”

Harsche Kritik am Unterton der ganzen Debatte in Richtung Blau und Grün kam von Seiten der SPÖ. Bildungssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger bezeichnet insbesondere die Vorschläge Waibels als realitätsfremd. Er habe wohl offenbar den Anschluss an die aktuelle Diskussion rund um die gemeinsame Schule nicht gefunden und propagiere Modelle der 60er Jahre. Dazu meint Gabi Sprickler-Falschlunger: “Wenn Christoph Waibel heute noch die Aufnahmsprüfung ins Gymnasium fordert, hat er die Diskussion der Vorarlberger Landtagsparteien zu diesem Thema wohl verschlafen.”