Mitterlehner droht mit Koalitionsende: Das sagen die Vorarlberger Klubchefs

Mitterlehner fordert ein Regierungsprogramm zur Profilschärfung, das vom Bürokratieabbau über Einsparungen bis zur Asyllinie reicht. Sonst “macht es keinen Sinn, weiterzuwurschteln“, so der ÖVP-Parteiobmann. Nach dem Wahldesaster in Oberösterreich sei er “nicht bereit, ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg zu sein”. Auf die Frage, ob er damit der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann die Rute ins Fenster stellt, antwortete Mitterlehner: “Ja, auch wenn mir die Rute als Begriff nicht gefällt. Ich nehme aber an, dass auch der Koalitionspartner zu diesem Schluss kommt.”

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Das sagen die Vorarlberger Klubchefs

Frühstück: “Jeder muss irgendwo nachgeben”

Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück steht in Sachen Koalition fest: Klare Positionen beider Koalitionspartner sind wichtig, helfen aber nur dann, wenn Unstimmigkeiten in wichtigen Themenbereichen auch angegangen werden – nur dann können Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden. “Wir müssen klare Reformen angehen und mit dem Partner zusammenkommen, jeder muss irgendwo nachgeben”, betont der Vorarlberger ÖVP-Klubchef.

Gross: “Rhetorische Flucht aus Verantwortung”

Für Adi Gross ist Mitterlehners Drohung gegenüber der SPÖ eine “rhetorische Flucht aus der Verantwortung” vor den Wiener Wahlen. Mitterlehner übersehe hier, dass seine ÖVP Teil des Problems sei, aus dem sie sich davonzustehlen beabsichtige. Die Volkspartei sei seit annähernd 30 Jahren an der Regierung beteiligt, tragte insbesondere für die Wirtschaftspolitik die Verantwortung und habe ausreichend Zeit gehabt, um Akzente zu setzen, so Gross. “Wenn es Mitterlehner mit der Kritik am ‘Weiterwursteln’ ernst wäre, sollte er vor der eigenen Tür kehren und die Bündestruktur seiner Partei verändern, denn die Bündelobbies verhindern und blockieren jede notwendige Neuorientierung – Beispiele ÖAAB und Schulreform oder Wirtschaftsbund und Entrümpelung des Gewerberechts”, so Gross.

“Mit einer solchen Ansage wird die ÖVP die Wiener Landtagswahl sicher nicht gewinnen”, so Gross. Es handle sich um einen Rückgriff auf eine alte schwarze Taktik, die fatale Folgen nicht nur für die Volkspartei, sondern für das ganze Land haben könnte. Denn mit dem Schielen nach rechts spiele Mitterlehner der FPÖ in die Hände. Er täte besser daran, sich an der Haltung seiner Gesinnungsgenossin Angela Merkel ein Beispiel zu nehmen und eine klare Haltung gegen Rechts einzunehmen. “Die ÖVP spielt zum dritten Mal innerhalb von 20 Jahren mit dem Gedanken, eine vorzeitige Neuwahl vom Zaun zu brechen. Diese Partei ist offensichtlich nicht lernfähig”, verweist der Grünen-Klubobmann auf die Jahre 1995 und 2008, als die VP-Chefs Schüssel und Molterer die Koalition mit der SPÖ beendet und den Kanzleranspruch gestellt hatten, damit aber gescheitert waren.

Ritsch: “Das bin ich von der ÖVP auf Bundesebene gewohnt”

Als “skurril” bezeichnet der Vorarlberger SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch die Drohnung Mitterlehners. “Wenn die ÖVP meint, die Koalition schon wieder beenden zu müssen, dann ist das ihre Sache.” Mitterlehner wäre ja nicht der erste ÖVP-Parteiobmann, der sich für ein Koaltionsende ausspreche. (Anm.: Bereits 2008 hatte Wilhelm Molterer mit den Worten “Es reicht” die Koalition der ÖVP mit der SPÖ platzen lassen.) Bevorzugen würde Ritsch eine “ordentliche Politik” statt Drohgebärden. Seiner Meinung nach blockiere die ÖVP viele Maßnahmen und Reformen in den Bereichen Bildung, Soziales und Finanzen, die er selbst für sinnvoll erachten würde. “Aber das bin ich von der ÖVP auf Bundesebene gewohnt”, so der SPÖ-Chef. Jetzt sind erst mal Wahlen in Wien, so Ritsch und fügt hinzu: “Die ÖVP ist in allen Umfragen nur Dritter, daher ist es doch etwas eigenartig – aber die Entscheidung der ÖVP.”

Egger: “Neuwahlen wären ein Segen für Österreich”

Laut dem Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger wären Neuwahlen “ein Segen für Österreich”. Ein Ende der “rot-schwarzen Blockade-Regierung” würde den Weg für Reformen frei machen, so Egger. Er halte die Mitterlehner-Drohung allerdings nur für ein Säbelrasseln – für zu stark halte er den “Machterhaltungstrieb” der SPÖ/ÖVP. Der Hohenemser ortet im Staatshaushalt enormes Einsparungspotential, eine Verwaltungsreform wäre längst überfällig. Grundsätzlich solle die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden, so Egger.

Bei der Flüchtlingsproblematik, die eine große Herausforderung für den ganzen Staat sei, habe die Bundesregierung laut Egger “komplett versagt”. Durch die ungesteuerte Zuwanderung habe die Regierung bewiesen, dass sie in dieser Frage “unfähig” sei.

Scheffknecht: “Zeichen stehen auf Neuwahlen”

Positiv gestimmt gegenüber Neuwahlen zeigt sich Sabine Scheffknecht von den NEOS: “Unserer Meinung nach ist eine Koalition da, um zu arbeiten. Wenn sie das allerdings nicht tut und selbst keine Basis mehr dafür sieht, dann ist es Zeit für Neuwahlen. Grundsätzlich muss eine Koalition nun einmal merklich und tatkräftig arbeiten, Taten sprechen lassen, und das sehen wir aktuell nicht. Und darum glaube ich, dass die Zeichen auf Neuwahlen stehen, die wir auch bereits gefordert haben.”

Klar ist der Fall bereits für Johannes Rauch:

(Red./vpi)