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Ministerrat beschließt Meilenstein für die Riedstraße

Stau an der Grenze: Landeshauptmann Markus Wallner freut sich, dass dieses Bild dank der Riedstraße bald der Vergangenheit angehören könnte.
Stau an der Grenze: Landeshauptmann Markus Wallner freut sich, dass dieses Bild dank der Riedstraße bald der Vergangenheit angehören könnte. ©VN/Hartinger; VLK
Das Projekt Entlastungsstraße im Unteren Rheintal hat eine wichtige Hürde genommen. Bei seiner gestrigen Sitzung hat der Ministerrat der Aufnahme des Projekts ins Bundesstraßengesetz  zugestimmt. Wie die "Vorarlberger Nachrichten" in ihrer Mittwochs-Ausgabe berichten soll der Nationalrat die Riedstraße noch heuer beschließen.

Die Entscheidung des Ministerrats bedeutet einen großen Schritt für den Versuch, eine Verbindungsstraße zwischen der österreichischen A14 und der Schweizerischen A13 zu realisieren. Der weiter Fahrplan sieht vor, das Thema am 7. Dezember im Verkehrsausschuss zu behandeln und wenig später dem Plenum im Nationalrat vorzulegen.

“Mit dem nunmehr erfolgten Ministerratsbeschluss ist Vorarlberg der Verbindung der Rheintalautobahn mit der Autobahn in der Schweiz einen weiteren wichtigen Schritt näher gerückt,” zeigt sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegenüber den VN zufrieden. Werde das Projekt noch heuer im Parlament beschlossen, sei die gesetzliche Grundlage für die Asfinag geschaffen, um mit den Vorplanungen zu beginnen.

Entscheidung über Trassenführung

Dann entscheidet sich auch, welche der Trassenvarianten den Vorzug erhält. Mehr zu den verschiedenen Varianten in der aktuellen Ausgabe der “Vorarlberger Nachrichten”.

Auch der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer zeigte sich ob der Neuigkeiten aus Wien hocherfreut: “Mir zieht fast eine Gänsehaut auf, wenn ich mir vorstelle, wie lang wir auf einen entscheidenden Fortschritt in dieser Sache gewartet haben.” An einer Volksbefragung hinsichtlich der Trassenführung hält Fischer fest. Zunächst soll jedoch die Bevölkerung ausreichend informiert werden.

Chronologie Entlastungsstraße im Rheintal

  • 2006: Der Landtag beschließt die Einleitung eines konsensorientierten Planungsverfahrens für die Verkehrslösung im unteren Rheintal.
  • 2008: Nach umfangreichen Vorbereitungen startet das Verfahren “Mobil im Rheintal” bei welchem NGOs, Interessenvertreter, Bürgermeister, Beamte und Experten mit an Bord sind.
  • Oktober 2011: Nach drei Zwischenberichten wird das Schlussdokument verabschiedet. Die Varianten Z (durch das Ried) und CP (Ostumfahrung Lustenau) bleiben über.
  • November 2011: Das Schlussdokument wird der Landesregierung als Empfehlung übergeben.
  • 2013/2014: Vertiefende Untersuchungen des Schweizer und Lauteracher Rieds über einen Zeitraum von einem Jahr. Ergebnis: Unter Einhaltung mehrerer Auflagen ist ein Straßenbau bei beiden Varianten möglich.
  • 2015/2016: Die Strategische Prüfung Verkehr als gesetzliche Voraussetzung für eine mögliche Realisierung des Projekts wird durchgeführt.
  • November 2016: Der Ministerrat stimmt der Aufnahme des Projekt in das Bundesstraßengesetz zu.

 

(VN/red)

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