Regierung will Wehrdienst attraktiver machen

Angehören werden der Arbeitsgruppe neben Verteidigungsminister Darabos und Innenministerin Mikl-Leitner auch SPÖ-Staatssekretär Ostermayer und ÖVP-Klubobmann Kopf.

Als mögliche konkrete Punkte zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes nannte Spindelegger den Katastrophenschutz als Schwerpunkt. So könnten etwa Soldaten gemeinsame Übungen mit Feuerwehren und anderen Blaulichtorganisationen durchführen. Als weiteren Punkt nannte er eine erweiterte Ausbildung in Erster Hilfe.

Bezüglich möglicher Mehrkosten für die Reform verwiesen Faymann und Spindelegger darauf, dass man zuerst die Inhalte festlegen müsse. Außerdem müsse man sich auch eventuelle Einsparungspotenziale beim Bundesheer anschauen. Der erste Schritt sei jedenfalls nicht der Mehrbedarf sondern die Inhalte, so Faymann.

FPÖ-Obmann Strache will unterdessen eine “Anschubfinanzierung” für die Reform des Bundesheeres. Nach dem Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung müsse nun auch die Entlohnung der Grundwehrdiener wenigstens auf Mindestsicherungsniveau erhöht werden, forderte er am Dienstag. Abermals verlangte Strache den Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos.

Die Grünen wollen hingegen, dass nicht Darabos, sondern die ÖVP die von ihr eingebrockte Suppe auslöffelt. Bundessprecherin Glawischnig und Sicherheitssprecher Pilz forderten die ÖVP am Dienstag zur Übernahme des Ressorts auf. Während Glawischnig sich für einen Abtausch des Verteidigungs- gegen das Umweltressort aussprach, plädierte Pilz plädierte für eine Rochade mit dem Innenministerium.

Österreichische und internationale Demokratieinitiativen bewerteten unterdessen die Volksbefragung zur Wehrpflicht als unfair. Die Fragestellung sei unpräzise gewesen und die rechtlichen Folgewirkungen nicht klar, urteilten “Democracy International”, “mehr demokratie! österreich” und “Mehr Demokratie Deutschland” am Dienstag.

In ihrem Bericht kritisieren die Initiativen, dass die Frage nach der Wehrpflicht mit einem weiterem Thema, dem Zivildienst, verknüpft wurde. Mit der Volksbefragung sei “ein mit Mängeln behaftetes Instrument” zum Einsatz gekommen, da man damit die Bevölkerung über etwas abstimmen lasse, ohne dass sie sicher sein kann, dass die Entscheidung umgesetzt wird.