Mikl-Leitner will Hausarrest für Jihadisten

“Ich bin fest davon überzeugt, dass es in so einer sensiblen Situation keine Denkverbote geben darf, wenn es darum geht, wie können wir unsere Bevölkerung vor gefährlichen Angriffen schützen”, erklärte die Ministerin am Montag im Gespräch mit der APA. Auf etwaige rechtliche Bedenken angesprochen, verwies Mikl-Leitner auf das Beispiel Frankreich, wo es die Möglichkeit gebe, einen “Hausarrest für Jihadisten” zu verhängen: “Ich bin der Meinung, dass wir uns Möglichkeiten, die andere Staaten haben, anschauen sollten.”

Sie betonte, man sollte Präventionsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt diskutieren, “nicht wenn schon etwas passiert ist in Österreich”. Mikl-Leitner will sich nun alle Möglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten ansehen, im Fokus stehen die beiden genannten Maßnahmen Hausarrest und Fußfessel.

“Ich finde es positiv, dass der Koalitionspartner bereit ist, über die Vorschläge zu diskutieren. Zielsetzung dieser Diskussion ist es, wie können wir das Terrorrisiko für die Bevölkerung minimieren”, so die Ressortchefin. Details zu ihren Vorschlägen werden nun von Experten ausgearbeitet. Anfang nächster Woche sollen sie vorliegen. Die SPÖ hatte am Wochenende sehr reserviert auf die Ankündigung reagiert, man wolle erst konkrete Vorschläge abwarten, hieß es.

Verfassungsrechtler sieht “Schlagzeilenpolitik”

Lediglich “Schlagzeilenpolitik” ortete in den Aussagen hingegen Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Er verwies am Montag gegenüber dem “Standard” auf das “Prinzip der Verhältnismäßigkeit”. Steht jemand im dringenden Verdacht, eine gefährliche Tat zu begehen, könne man ihn anzeigen oder auch verhaften, Mayer betonte jedoch: “Ich glaube nicht, dass man in Österreich eine Regelung findet, die vorbeugenden Hausarrest erlaubt.”

Sicherheitspaket bereits in Umsetzung

Bereits in Umsetzung befindet sich das Sicherheitspaket, das im Frühjahr als Reaktion auf den Anschlag auf das Satire-Magazin “Charlie Hebdo” beschlossen wurde. Einige Beschaffungsaufträge laufen schon, in anderen Fällen werde die Ausschreibung vorbereitet, hieß es aus dem Innenministerium. Insgesamt umfasst das Paket 288 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2018, pro Jahr sind das 72 Mio. Euro. Angeschafft werden etwa Einsatzmittel und Schutzausrüstungen wie Langwaffen, Schutzschilder oder Unterziehschutzwesten. Auch in Videoauswertungssysteme, Observationstechnik oder in die Verbesserung der IT-Beweissicherung wird investiert. Verbessert wird auch die Gebäudesicherheit.

Umgesetzt wurde bereits eine Personalaufstockung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um 53 Mitarbeiter. Bei 25 davon handelt es sich um Exekutiv- und bei 28 Personen um Verwaltungsbedienstete, etwa Analysten oder andere Spezialisten.

Schieder für Meldepflichten, aber gegen Fußfessel

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kann den Überlegungen der Innenministerin, potenzielle Jihadisten mit einer Fußfessel zu versehen, wenig abgewinnen: “Jihadisten gehören ins Gefängnis”, meinte der Fraktionschef bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Was Schieder sehr wohl begrüßen würde, sind verstärkte Meldepflichten für mögliche Gefährder.

Der rote Klubchef ist überzeugt, dass eine Fußfessel niemanden von einem Selbstmord-Attentat abhalten würde. Daher halte er den entsprechenden Vorschlag für “nicht sehr ausgegoren”. Wenn jemand tatsächlich ein Jihadist sei, gehöre er ohnehin ins Gefängnis. Was Personen betrifft, die allenfalls verdächtig sind, bestehe die Möglichkeit einer verstärkten Gefährder-Ansprache, also regelmäßiger Meldepflichten, wie es das schon bei Fußball-Hooligans gebe.

Grundsätzlich vertritt der Klubobmann die Ansicht, dass den Sicherheitsbehörden von der Politik in den vergangenen Monaten ohnehin bereits viele Mittel in die Hand gegeben worden seien, die man eben auch anwenden müsse. Das gehe vom Verbot von Symbolen von Organisationen wie dem “Islamischen Staat” über Ausreiseverbote für Minderjährige bis hin zu Maßnahmen im Islamgesetz wie der Möglichkeit zur Auflösung radikaler Vereine. In Richtung Mikl-Leitner merkte Schieder an, dass diese nun auch die Ausschreibungen für bereits längst genehmigte Beschaffungen im Polizei-Bereich durchführen sollte.

International gesehen pochte der Klubchef darauf, dass die Geheimdienste ihre Kooperation verbessern müssten statt sich gegenseitig zu beschnüffeln, wie dies in der Vergangenheit oft geschehen sei. Nicht zuletzt werde man auch möglichst unter Zusammenarbeit von Russland und den USA den Kampf gegen die Ursachen des Terrors im Irak und Syrien verstärken müssen, um den “IS” militärisch und ideologisch bezwingen zu können.

Einen Vorschlag brachte Schieder ein, was die Integration jener betrifft, die vor den Kampfhandlungen in der Region fliehen. Sie sollen in Österreich ab dem ersten Tag einer positiven Asylprognose Anrecht auf einen Deutschkurs haben, an dem sie aber auch verpflichtend teilnehmen müssen. Sonst stünden diesen Menschen Monate verlorener Zeit bevor. Auf Bürger welcher Länder der Vorschlag genau abzielt, sagte Schieder nicht im Detail. Profitieren sollten aber jene Gruppen, wo es Anerkennungsraten von um die 90 Prozent gebe. Das trifft im wesentlichen nur auf Syrer zu. (APA)