Eines der beherrschenden Themen im VOL.AT-Livechat war die Wirtschaft. Spindelegger hatte zuvor für eine “Entfesselung” geworben. Im Gespräch mit Chefredakteur Marc Springer präzisierte der Vizekanzler seinen Plan: Die überbordende Regulierungswut wolle er eindämmen, und Jungunternehmern die Finanzierung ihrer Ideen ermöglich.
“Faules Wahlzuckerl”
Weiterer Eckpunkt: Keine Erhöhung der Steuern und Gebühren in den nächsten fünf Jahren, um die Unternehmer zu entlasten. Und freiwillige Gewinnbeteiligung für die Arbeitnehmer, damit auch die “mehr Geld im Geldbörserl” haben. Familien verspricht der Vizekanzler einen Freibetrag von 7.000 Euro jährlich – allerdings erst, wenn es die Budgetsituation zulässt. Die 3 Milliarden Steuerentlastung bis 2015, die die SPÖ derzeit in Aussicht stellt, bezeichnet Spindelegger als “faules Wahlzuckerl”. Außerdem will VP-Chef zwei Milliarden Euro lockermachen, um damit 30.000 gemeinnützige Wohnungen zu finanzieren. Nur dann würden die Wohnungspreise in Österreich wieder sinken.
“Kein Road Pricing für Pkw”
Zum Road Princing-Vorstoß seines Parteikollegen Norbert Sieber meinte Spindelegger: “Generell will ich kein Road Pricing für Pkw.” Das sei lediglich für Lkw sinnvoll. Hinsichtlich der Bregenzer Verkehrsproblematik würde er als Kanzler eine “punktuelle Lösung” mit den betroffenen Gemeinden anstreben. Bereits bekannt dürfte seine Ablehnung der Ganztagsschule sein. Das stehe in eklatantem Widerspruch zur persönlichen Freiheit. Denn: “Ich hätte auch nicht den ganzen Tag in der Schule sein wollen.”
HC Strache im Chat
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