Umfassender Eingriff in die Natur: Kritik der Naturschützer führt nun zu einem Umdenken auf europäischer Ebene. - © VOL Live/Hofmeister Im EU-Parlament wurde gestern ein Thema diskutiert, das für Vorarlberg von besonderer Bedeutung ist - die „Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie in Österreich“, am konkreten Beispiel Mellau-Damüls. Fazit? Mellau-Damüls wird zum Präzedenzfall in Europa, die EU wird ihre Politik ändern - und 2012 eine entsprechend überarbeitete Novelle zur UVP-Richtlinie präsentieren. Diese Novelle wird maßgeblich ein Ziel haben: Bestimmungen zu schaffen, die künftige Umgehungen europäischer Richtlinien bestmöglich verhindern.
Für Vorarlbergs Natur- und Umweltschützer, die die bereits fertiggestellte Verbindung zweier Skigebiete von Anfang an harsch kritisiert und den Behörden vorgeworfen hatten, eine UVP durch eine Stückelung des Projektes absichtlich umgangen zu haben, ist dies ein später Sieg. „Endlich wird diese Fehlentwicklung gebremst“, freute sich gestern Lothar Petter, der mit seiner Beschwerde an den EU-Petitionsausschuss den Fall auf die europäische Ebene gehievt hatte.
Die Debatte im Plenarsaal des Parlaments in Straßburg ließ an Deutlichkeit nichts missen. Parlaments-Vizepräsident Wieland Rainer (CDU) - er hatte mit dem Petitionsausschuss das Projekt Ende 2010 vor Ort in Augenschein genommen - schilderte eingangs die Kritikpunkte am Projekt Mellau-Damüls. Der Deutsche stellte klar: „Es herrscht oft der Eindruck, dass die EU eine Art Superrevisionsinstanz sein kann. Das ist völlig verfehlt. Wir müssen uns darauf verlassen, dass örtliche Behörden das Recht ordentlich umsetzen.“ EU-Kommissar Günther Oettinger fand dann klare Worte. „Im Skigebiet Mellau-Damüls hätte schon im Vorfeld der Erweiterung ein Screening (Anm.: Vorprüfung) durchgeführt werden müssen - um festzustellen, ob für dieses Projekt eine UVP notwendig gewesen wäre.“ Eine Entscheidung samt Begründung hätte zudem öffentlich gemacht werden müssen. Oettinger: „Die österreichischen Behörden sind dieser Verpflichtung nicht nachgekommen.“ Von Wien begehre er weitere Einzelheiten, wolle wissen, welche Maßnahmen zur Folgenabschwächung dieses Projektes durchgeführt würden: „Wir werden dann entscheiden, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sein werden.“ Bei künftigen Erweiterungen dieses Skigebiets oder anderer Skigebiete in Österreich sei zwingend ein Screening durchzuführen.
Mellau-Damüls, 2006 genehmigt und längst fertiggestellt, wird damit zum Präzedenzfall in Europa. Denn die Erfahrungen aus diesem Projekt führen zu einer Überarbeitung der EU-Richtlinie in Bezug auf das UVP-Verfahren. „2012“, sagte Oettinger, „werden wir unseren Vorschlag präsentieren.“ Erarbeitet werde ein Text, „der den Umweltschutz weiter stärkt - und der Umgehungsmöglichkeiten noch stärker ausschließt.“ Die „missbräuchliche Durchführung“ in diesem konkreten Fall hat laut Oettinger „somit auch etwas Gutes für die Zukunft, weil darauf aufbauend das europäische Recht nicht mehr so leicht umgehbar sein wird“. Neu, und das ist ebenfalls Folge des Wälder Projektes, wird auch sein, dass strittige Bauprojekte in Zukunft durch die EU eingefroren werden können. Wieland drängt darauf, dass die Union in solchen Fällen einen Baustopp verfügen kann.
Eva Lichtenberger, EU-Abgeordnete der Grünen, legte ebenfalls mit Kritik nach. „Damals ist einiges falsch gelaufen“, sagte die Tirolerin nach der Sitzung. „Österreich steht laut Oettinger nun aber unter verschärfter Beobachtung.“ Mellau-Damüls werde in der EU als gewichtiger Fall gesehen, weil dieses Projekt die grundsätzlichen Probleme bei der Umsetzung der UVP-Richtlinie aufgezeigt habe. „Mellau-Damüls ist bitter“, sagt Lichtenberger, „aber es bringt für die Zukunft Verbesserungen und hat damit doch noch eine positive Seite.“
