Mehrerau nimmt Flüchtlinge auf

Demnächst sollen 120 weitere Flüchtlinge in Vorarlberg aufgenommen werden, kündigte Landesrat Schwärzler am Mittwoch gegenüber dem ORF Vorarlberg an.

Weitere Flüchtlinge in Messehalle

Demnach sollen 40 Asylwerber im ehemaligen Spital Mehrerau untergebracht werden, und zwar so lange bis mit den Umbauarbeiten für die Hospizstation begonnen wird. 35 Flüchtlinge sollen vorübergehend in der Messehalle aufgenommen werden, 30 Personen sollen in Tschagguns eine Unterkunft finden. Gregor Hoch, Präsident der Österreichischen Hoteliersvereinigung soll angeblich 15 Flüchtlingen in Lech ein Personalhaus zur Verfügung stellen. Damit würde Vorarlberg seine Quote zu rund 96 Prozent erfüllen.

Neue Line bei Asylverfahren

Die Deadline für die Länder, ausreichend Quartiere für Flüchtlinge aufzunehmen, rückt indes näher. Die Vorgaben zu erfüllen, dürfte aber schwierig werden. Denn alleine in den vergangenen fünf Wochen sind fast 6.000 Anträge mehr eingelangt, als die Länder an Flüchtlingen übernommen haben.Mikl-Leitner hat den Bundesländern bis maximal Freitag Zeit gegeben, selbst Quartiere aufzutreiben. Gelingt ihnen das nicht, will sie per Verordnung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zur Verfügung gestellte Kasernen nutzen. Infrage kämen fürs erste Vomp in Tirol, Bleiburg in Kärnten, Tamsweg in Salzburg sowie Horn in Niederösterreich.

Freilich ist nach Ablaufen der Deadline, die mit einem außerordentlichen Treffen der Landesflüchtlingsreferenten in St. Pölten zusammenfällt, nicht automatisch mit der sofortigen Übersiedlung von Flüchtlingen in die Kasernen zu rechnen. Denn bei sämtlichen Einrichtungen bräuchte es wohl noch Adaptierungen. Platz wäre in Tamsweg für 150 Flüchtlinge, in Vomp für 120 und in Bleiburg für 100 Flüchtlinge. Die größte Entlastung möglich wäre mit dem Standort Horn, wo sogar 400 Plätze verfügbar wären.

250 Asyl-Anträge pro Tag

Wie schwierig es auch für die Länder ist, Unterkünfte zu organisieren, zeigen die aktuellen Fall-Zahlen. In den letzten fünf Wochen sind 8.710 Asyl-Anträge abgegeben worden, das sind knapp 250 pro Tag. Nachgekommen sind die Länder bei der Quartierbeschaffung nicht. Überstellt wurden in dieser Periode nämlich 2.967 Flüchtlinge in Länderquartiere, geht aus einer Statistik des Innenministeriums hervor. Insgesamt werden derzeit 2.138 Flüchtlinge vom Bund stellvertretend für die Länder betreut, darunter 719 Unbegleitete minderjährige Jugendliche.

Die Zeltlager des Innenministeriums sind trotz aller Wetterkapriolen gut gefüllt. Laut Tagesstatistik des Innenministeriums sind aktuell 1.037 Flüchtlinge in den mittlerweile vier Zeltstädten in Traiskirchen, Salzburg, Linz und Thalham untergebracht. Dazu kommen noch 149 Asylwerber in Turnsälen der Landespolizeidirektionen.

Nur drei Länder erfüllen Quote

Was die Erfüllung der Asylquoten angeht, sind Wien und Niederösterreich über den 100 Prozent, die Steiermark hält sich ziemlich genau an die Vorgaben. Nicht einmal 90 Prozent schaffen bisher Kärnten und Vorarlberg. Salzburg wäre ohne die vom Bund eingerichteten Notunterkünfte das Schlusslicht.

Die Entscheidung von Mikl-Leitner, Asylanträge mehr oder weniger liegen zu lassen und sich auf die Abschiebung von sogenannten “Dublin”-Fällen zu konzentrieren, sorgt unterdessen auch außerhalb Österreichs für negative Resonanz. Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks spricht von einer falschen Antwort auf mangelnde Solidarität innerhalb Europas.

Innenministerin Mikl-Leitner hatte zuletzt ihre Beamten angewiesen, prioritär jene Asyl-Fälle zu behandeln, in denen gemäß Dublin-Abkommen ein anderes Land erstzuständig ist. Das heißt, zunächst werden jene Ansuchen behandelt, bei denen die Flüchtlinge vermutlich in einen anderen Staat gebracht werden können. Automatisches Ergebnis wäre zudem aus Sicht der Ministerin, dass die übrigen (chancenreicheren) Anträge liegen bleiben und es länger bis zu einer Asyl-Entscheidung dauert. Damit soll die Attraktivität Österreichs als Asyl-Aufnahmeland gesenkt werden.