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Durchbruch in erster Brexit-Phase - Ring frei für Runde zwei

May ist wieder einmal in Brüssel
May ist wieder einmal in Brüssel ©APA (AFP)
In den lange stockenden Brexit-Verhandlungen konnte am Freitag ein Durchbruch erzielt werden, zumindest für die erste Phase der Gespräche. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte nach einem kurzfristig in der Früh erfolgten Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May, es gebe "genügend Fortschritte" für die Einleitung der Phase zwei.

Vor allem sei eine Einigung in der Irland-Nordirland-Frage erzielt worden. Beide Seiten betonten, es werde keine harte Grenze geben, der Friedensprozess durch das Karfreitags-Abkommen werde fortgesetzt. Auch bei den Bürgerrechten gibt es laut Juncker Klarheit. EU-Bürger, die in Großbritannien lebten, würden weiterhin volle Rechte genießen, auch was die sozialen Ansprüche wie Pensionen betreffe.

Weitere Verhandlungen nötog

Allerdings seien noch weitere Verhandlungen ausständig. Durch die Einigung in der Grenzfrage seien andere Teile Großbritanniens wie Schottland jedenfalls nicht betroffen, erklärte May. Für spezielle Themen brauche es bestimmte Lösungen.

Zu den Bürgerrechten sagte Juncker, für EU-Bürger würde der EuGH als Letztinstanz weiter gelten. Dieser Punkt war ja in den bisherigen sechs Verhandlungsrunden der ersten Phase umstritten und von Großbritannien abgelehnt worden.

Ball bei den Verhandlern

Details würden in der Folge EU-Chefverhandler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis Freitagvormittag verkünden, sagte der Kommissionspräsident. Juncker verwies darauf, dass es in dieser Woche eine Reihe von Gesprächen zwischen ihm und May, zwischen May und dem irischen Regierungschef Leo Varadkar sowie zwischen dem irischen Premier und ihm, Juncker, gegeben habe. Jedenfalls gebe es genügend Fortschritte, um dem EU-Gipfel in einer Woche die Aufnahme der zweiten Verhandlungsphase mit Großbritannien zu empfehlen. Dabei geht es um die künftigen bilateralen Beziehungen zwischen der EU und London nach dem Brexit.

Juncker betonte, es sei notwendig gewesen, heute den Deal zu erzielen. Jetzt liege es in den Händen der Verhandler, und “ich hoffe, sie teilen das”, so der Kommissionspräsident. Er lobte May, die versicherte, den Rückhalt der Regierung in London für den Deal zu haben. May habe “wie ein Gentleman” verhandelt. Auf dieser Basis konnte nun die Vereinbarung erzielt werden. Allerdings sei das heute vorgelegte Resultat ein Kompromiss. Er selbst bedaure die Entwicklung, dass die Briten die EU verlassen werden, und es gehe jetzt darum, die Vision einer tiefen und engen Partnerschaft zu entwickeln.

(APA/ag.)

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