LR Rauch über Kurz: "Sollte Schritt zur Seite machen"

Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch klang ähnlich. Er sprach sich in der ORF-"ZiB2" für einen Fortbestand einer Regierung ohne Kurz aus, "denn er ist nicht amtsfähig". Sollte dieser das Format eines Staatsmannes haben, "dann macht er einen Schritt zur Seite".

Zadra: "Verantwortung liegt bei der ÖVP"

Daniel Zadra, Teil der Vorarlberger Grünen-Doppelspitze und Klubobmann im Landtag, erklärte am Freitag gegenüber der APA, die Amtsbeschädigung durch Kurz sei so massiv, dass die ÖVP nun "staatspolitische Verantwortung" übernehmen müsse. "Es wäre nun wirklich Aufgabe der ÖVP, dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler einen Schritt auf die Seite macht", so Zadra. Bis zur Aufklärung der Vorwürfe - immerhin gehe es um Verbrechen - müsse eine andere, untadelige Person die Amtsgeschäfte übernehmen, nur dann könne es eine Fortsetzung der Regierungsarbeit geben. "Die Verantwortung liegt nun einzig und allein bei der ÖVP", spielte Zadra den Ball zurück, "Es kann nicht sein, dass wegen einer einzigen Person die ganze Republik in Geiselhaft genommen wird - das muss doch auch der ÖVP klar sein".

"Das stört den Arsch am meisten" - Neue Chatnachrichten vom Freitag

Die "einfachste Lösung"

Oberösterreichs Grün-Landesrat und stellvertretender Bundesparteisprecher Stefan Kaineder will, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz "einen Schritt zur Seite macht", um gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die Korruptionsvorwürfe aufzuklären. Das wäre die "einfachste Lösung" und die Regierung könnte weiterarbeiten wie bisher, sagte er im Gespräch mit der APA. Er rechne damit, dass die ÖVP aus "ihrer Schockstarre" aufwache und im Interesse des Staatswohls entsprechend agiere. "Wegen der Schwere der Anschuldigungen "ist ein Weiter wie bisher schlichtweg unmöglich", befand Kaineder.

Olga Voglauer, die Landessprecherin der Grünen in Kärnten und stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat, bezog am Freitag gegenüber der APA erneut deutlich Stellung zur Causa: "Die Entwicklung ist, nachdem jetzt auch der Mutterakt mit 400 Seiten einsichtig ist, dass der Vorwurf der Korruption deutlich verhärtet ist. Hier wurde Steuergeld abgezweigt, das ist Fakt."

"Involvierte Personen in führenden Funktionen"

Ein weiter so könne es nicht geben: "Hier sind involvierte Personen weiter in führenden Funktionen. Da wird die ÖVP Verantwortung übernehmen müssen. Dass an diesem Team weiter festgehalten wird, geht nicht, da kann sie sich nicht aus der Verantwortung ziehen." Das Problem sei eindeutig der Kanzler selbst.

"Aus unserer Sicht muss die ÖVP eine handlungsfähige Person nominieren, ich sehe nicht, dass man so weitermachen kann." Kurz sei der instabile Faktor, sagte Voglauer. "Die ÖVP braucht jemand Neuen, der die ÖVP in die Zukunft führt. Kurz hat erst seinen Parteichef Mitterlehner weggeputscht und jetzt quasi die dritte Regierung an die Klippe geführt."

Wie kann es weiter gehen?

Weder "handlungsfähig noch tragfähig"

Auch die Landesspitzenvertreterin der Tiroler Grünen, Gabriele Fischer, hielt Kurz "als ersten Mann im Staat" weder für "handlungsfähig noch tragbar". Dafür wiegten die Vorwürfe "einfach zu schwer". Kurz habe "in den letzten vier Jahren für viel Instabilität gesorgt". Zwei Regierungen seien vorzeitig aufgelöst worden, die dritte Regierung stehe "wegen der seit einem Jahr andauernden immer neuen Ermittlungsergebnissen an der Kippe", schrieb Soziallandesrätin Fischer in einer Stellungnahme auf APA-Anfrage. Die ÖVP solle "nationale Verantwortung über die blinde Gefolgschaft stellen", empfahl sie und unterstrich: Sollte die ÖVP "diesen Weg der Verantwortung ausschlagen, dann werden Alternativen unumgänglich".

(APA)