Live: Asyl-Pressekonferenz der SPÖ Vorarlberg mit Andreas Babler

Michael Ritsch, Gabi Sprickler-Falschlunger und Andreas Babler werden am Freitag zum Thema “Asyl” in Dornbirn eine Pressekonferenz abhalten. Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, erreichte überregionale Bekanntheit durch seine Kritik an der Bundesregierung und forderte einen Sonder-Ministerrat der in seiner Heimatgemeinde abgehalten werden sollte.

Erst kürzlich ließ Babler via Aussendung wissen, dass es ein Skandal wäre, wenn sich der Ministerrat in die Sommerpause verabschiedet, “während inmitten der Republik der größte humanitäre Notstand seit Jahrzehnten herrscht”. Aus seiner Sicht sei jetzt jedes einzelne Regierungsmitglied gefordert, im eigenen Ressort “Verantwortung zwecks sofortiger Quartieröffnungen zu übernehmen”. Es gebe diesbezüglich “unzählige leer stehende Einrichtungen”, verwies der Stadtchef von Traiskirchen u.a. auf alte Pflegeheime, Kasernen oder Internate.  Mehr als 3.000 Flüchtlinge aus der Erstaufnahmestelle – “keine Gemeinde- oder Landes-, sondern eine Bundeseinrichtung” – müssten schnellstens verlegt werden. Nicht zuletzt verlangte der Bürgermeister die längst überfällige Bestellung eines unabhängigen Regierungsverantwortlichen für Asylangelegenheiten.