LH Wallner: "Asylobergrenze ist einzuhalten"

Er erinnert an die Vereinbarungen des Asylgipfels vom Jänner zwischen Bund und Ländern, wo die Obergrenze festgelegt wurde. „Wir haben eine Zahl von 37.500 festgelegt, die gilt es einzuhalten. Das wurde der Bevölkerung so kommuniziert und daran muss man sich halten“, betont Wallner.

Wallner pocht auf Einhaltung der Zahlen

„Der Geist der Vereinbarung vom 20. Jänner ist klar“, unterstreicht Wallner, „bei 37.500 muss Schluss sein und die verschärften Regelungen müssen gelten.“ Zu dieser Zahl seien selbstverständlich auch jene zu rechnen, die zu den Dublin-Fällen zu zählen sind und aber trotzdem nicht – aus welchen Gründen auch immer – in die für sie zuständigen Länder zurückgebracht werden können. Hierbei handle es sich vor allem um Personen, die in Ungarn oder Griechenland Erstanträge gestellt haben. „Wenn sie nicht in diese Länder zurückgebracht werden können, sind sie der Obergrenze zuzurechnen“, so Wallner.

LH warnt vor Kursabweichung

Die Situation in Österreich habe sich seit den Beschlüssen vom 20. Jänner merklich gebessert. Die Entscheidungen von damals seien trotz der Kritik von vielen Seiten richtig gewesen, da Österreich sonst nicht in der Läge wäre, die stetig steigende Zahl von ankommenden Flüchtlingen zu bewältigen. „Die Bundesregierung war bisher gut beraten, diesen Kurs gemeinsam durchzusetzen. Davon abzugehen wäre fatal“, unterstreicht Wallner.

(Red.)